Pressemitteilung · 17.02.2016 SSW begrüßt Pläne für eine Polizeireform

Zu der nach Medienberichten von Innenminister Stefan Studt geplanten Polizeireform erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Polizeidienst ist einer der ehrenhaftesten und zugleich härtesten Jobs im öffentlichen Dienst.

Wer im Dienst der Landespolizei steht, weiß nicht nur von den Gefahren des Alltags zu berichten, sondern auch, dass es in diesem Bereich über Legislaturperioden hinweg viele Einschnitte bei gleichzeitigem Aufgabenzuwachs gegeben hat. Arbeitsverdichtung, Überstunden und Beförderungsstau waren die Folge. 

Vor diesem Hintergrund begrüße ich es außerordentlich, dass unser Innenminister nun offensichtlich einen erheblichen Nachschlag bei der Landespolizei plant um sie mit zahlreichen Maßnahmen für die Zukunft zu rüsten. Begrüßenswert ist insbesondere, dass es nicht nur um eine Anhebung der Stellzahl geht, sondern auch darum, den Polizeidienst insgesamt attraktiver zu gestalten: Durch Überstundenabbau, Aufhebung des Beförderungsstaus, Stundenreduzierung, mehr Ausstattung und durch eine Entlastung im Flüchtlingsbereich, der seit Monaten viele Polizeikräfte bindet. 

Aus Sicht des SSW ist es nur konsequent, auch in der Justiz entsprechend aufzustocken, um zu verhindern, dass der Kelch der Arbeitsverdichtung an die Richterinnen und Richter im Land weiter gereicht wird. Denn eine effektive Verbrechensbekämpfung kann nur funktionieren, wenn die Justiz entsprechend ausgestattet ist, um dann auch zügig aburteilen zu können. 

Mit der Polizeireform geht Stefan Studt ein Thema an, das uns sehr am Herzen liegt. Auf die Unterstützung des SSW kann er dabei zählen. 

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