Pressemitteilung · 17.02.2016 SSW begrüßt Pläne für eine Polizeireform

Zu der nach Medienberichten von Innenminister Stefan Studt geplanten Polizeireform erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Polizeidienst ist einer der ehrenhaftesten und zugleich härtesten Jobs im öffentlichen Dienst.

Wer im Dienst der Landespolizei steht, weiß nicht nur von den Gefahren des Alltags zu berichten, sondern auch, dass es in diesem Bereich über Legislaturperioden hinweg viele Einschnitte bei gleichzeitigem Aufgabenzuwachs gegeben hat. Arbeitsverdichtung, Überstunden und Beförderungsstau waren die Folge. 

Vor diesem Hintergrund begrüße ich es außerordentlich, dass unser Innenminister nun offensichtlich einen erheblichen Nachschlag bei der Landespolizei plant um sie mit zahlreichen Maßnahmen für die Zukunft zu rüsten. Begrüßenswert ist insbesondere, dass es nicht nur um eine Anhebung der Stellzahl geht, sondern auch darum, den Polizeidienst insgesamt attraktiver zu gestalten: Durch Überstundenabbau, Aufhebung des Beförderungsstaus, Stundenreduzierung, mehr Ausstattung und durch eine Entlastung im Flüchtlingsbereich, der seit Monaten viele Polizeikräfte bindet. 

Aus Sicht des SSW ist es nur konsequent, auch in der Justiz entsprechend aufzustocken, um zu verhindern, dass der Kelch der Arbeitsverdichtung an die Richterinnen und Richter im Land weiter gereicht wird. Denn eine effektive Verbrechensbekämpfung kann nur funktionieren, wenn die Justiz entsprechend ausgestattet ist, um dann auch zügig aburteilen zu können. 

Mit der Polizeireform geht Stefan Studt ein Thema an, das uns sehr am Herzen liegt. Auf die Unterstützung des SSW kann er dabei zählen. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 21.01.2021 Kieler SSW-Ratsfraktion zur ÖPNV-Verbesserung: Die Ampel bleibt rot

Die Ampel-Kooperation hat ihre konkreten Pläne zur Verbesserung des Kieler ÖPNV wieder eingestampft und stimmte ihren viel zu vagen Ratsantrag „Angebotsverbesserung ÖPNV“ (Drs. 1127/2020) gegen alle konstruktiven Änderungsanträge aus der Opposition durch. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Meldung · 21.01.2021 Kreis Schleswig-Flensburg Gratis Schülerbeförderung: Jetzt auch für die dänische Minderheit

Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.01.2021 Kaufleute in Not: SSW-Ratsfraktion Kiel mahnt Ampelkooperation und Verwaltung schneller zu werden

Die SSW-Ratsfraktion Kiel stellt fest, dass die durch den Corona-Lockdown forcierten wirtschaftlichen Probleme der Kaufleute aus der Holtenauer Straße, aber auch vieler anderer Kaufleute in Kiel, durchaus hätten vermindert werden können, wenn die Mehrheitskooperation sich entschlossener mit den Problemen des Einzelhandels und der Kaufleute beschäftigen würde. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion.

Weiterlesen