Zur heutigen Pressekonferenz des DRK-Landesverbandes sagte die sozialpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen:

„Die Aussagen des DRK-Präsidium, sie übernehmen die verbandspolitische Verantwortung und bedauern die aufgetretenen Probleme in den Pflegeeinrichtungen, aber sie hätten sich kein schuldhaftes verhalten vorzuwerfen, sind ein starkes Stück. Der Vorstand der DRK verniedlicht mit diesen Worten die Probleme und schiebt die Verantwortung durch diese Aussage von sich. Wenn man die Richtigkeit der bisherigen Veröffentlichungen zu den Zuständen in Pflegeeinrichtungen unterstellt, ist doch nicht von heute auf morgen eine Verschlechterung eingetreten. Besonders verwunderlich ist die Aussage des geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes Herrn Nielsen, dass man erst im April 2004 von den Zuständen im Pflegeheim Niebüll Kenntnis erhielt. Nach einer Sendung des Schleswig-Holstein-Magazins war aber die Rede davon, dass bereits im Jahr der Übernahme dieser Einrichtung von einer Sanierung des Gebäudes gesprochen wurde.
Erfreulich ist jedoch, dass man entgegen den Worten zur Verantwortung, doch die Konsequenzen aus diesem Skandal um die Pflegeeinrichtungen nun zieht. Der SSW hofft, dass eine neue Leitung endlich im Sinne der Beschäftigten und Heimbewohnern arbeiten wird.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“