Zum künftig vereinfachten Verfahren zur Impfterminvergabe erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Ich freue mich, dass die Landesregierung Lernbereitschaft zeigt und der unwürdigen Hatz auf Impftermine ein Ende setzen will.
Ab Ende Januar sollen die über 80-Jährigen im Land ein Schreiben samt PIN erhalten, mit der sie sich telefonisch für einen Impftermin registrieren lassen können. Hierfür wird eine Hotline freigeschaltet, die montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr erreichbar ist. Ohne Stress und Eile. Wie es sich gehört. Die Terminvergabe erfolgt dem Einvernehmen nach nach Alter gestaffelt.
Dass es wochenlanger Proteststürme aus Bevölkerung und Opposition bedurfte, die Landesregierung zum Umsteuern zu bewegen, ist ärgerlich und hat viele Menschen Nerven gekostet. Doch wie sagt der Volksmund: Am Ende wird alles gut. Und wenn es nicht gut ist, ist es noch nicht das Ende.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“