Nach der gestrigen interfraktionellen Sitzung über die Zukunft der ARGE Flensburg sprechen sich die Kreisvorsitzende und Sozialausschussvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck sowie der Oberbürgermeisterkandidat Simon Faber dafür aus, dass Flensburg das Options-Modell, also die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in alleiniger, kommunaler Hand ohne Bundesagentur für Arbeit einführen soll. Dazu sagte Susanne Schäfer-Quäck:
„Andere Optionskommunen haben gezeigt, dass die Politik dadurch bessere Steuerungsmöglichkeiten und eine effektivere Einflussnahme auf den regionalen Arbeitsmarkt zum Wohle der Arbeitslosen bekommt. Wir glauben, dass es durch eine Option ebenfalls eine bessere Vernetzung mit den ebenfalls kommunalen, am Arbeitsmarkt tätigen Stellen, zum Beispiel Jugendaufbauwerk oder bequa, geben wird. Durch weniger zentralistische Vorgaben aus Nürnberg können die vorhandenen Ressourcen zum Nutzen der auf Hilfen nach dem SGB II angewiesenen Bürger besser eingesetzt werden. Zwar müsste die Stadt mindestens 90 % des in der ARGE tätigen Personals der Bundesagentur für Arbeit übernehmen, jedoch wird die Stadt auch als Optionskommune weiterhin nur mit 12,6% an den Verwaltungskosten der ARGE beteiligt. Langfristig besteht durch eine mögliche Option sogar ein finanzielles Einsparpotenzial. Insgesamt ist der SSW davon überzeugt, dass die Einführung des Optionsmodell die beste Lösung für die über 10.000 Flensburgerinnen und Flensburger ist, die zur Zeit von der ARGE betreut werden.“
Auch Simon Faber sieht im Optionsmodell bessere Möglichkeiten einer aktiven kommunalen Arbeitsmarktpolitik - wie in Dänemark - für die Stadt:
„Wir brauchen eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die auf die regionalen deutsch-dänischen Verhältnisse gezielt und passgenau reagieren kann. Wichtig ist, dass die Arbeitsmarktverwaltung vor Ort sowohl die Arbeitslosen als auch die Unternehmen optimal betreut und auf deren Bedürfnisse eingeht. Da Schleswig-Flensburg und Nordfriesland auch Optionskommunen sind, sehe ich auch hier gute Chancen einer interkommunalen Zusammenarbeit und für eine verbesserte Vermittlung diesseits und jenseits der Grenze.“

Weitere Artikel

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: