Pressemitteilung · 23.05.2003 SSW fordert Änderungen an der AGENDA 2010

In einer Stellungnahme zur geplanten Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bezirk Nord gegen die AGENDA 2010 der Bundesregierung am Samstag in Hamburg sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages, Anke Spoorendonk :

„Der SSW fordert die Bundesregierung auf, die Pläne der AGENDA 2010 zu korrigieren. Gerade erst hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Untersuchung festgestellt, dass durch die massiven Einschnitte im sozialen Netz kurzfristig keine Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern sogar bis zu 100.000 Arbeitsplätze durch einen weiteren Einbruch der Binnenkonjunktur in Gefahr geraten können. Angesichts dieser Fakten ist es für mich unverständlich, dass der Bundeskanzler so stur an seinen Vorschlägen festhält. Es genügt allerdings nicht, wenn die Gewerkschaften nur nein sagen und unverändert an der paritätischen Finanzierung des Wohlfahrtsstaates festhalten. Angesichts der katastrophalen finanziellen und wirtschaftlichen Situation wird das nicht gehen. Wir brauchen dringend einen grundlegenden Umbau des Sozialstaates. Dieses darf allerdings nicht auf Kosten der Schwachen geschehen. Der SSW hält daher an seiner Forderung nach einer steuerfinanzierten sozialen Sicherung, wie es in den skandinavischen Ländern praktiziert wird, fest. Dieses Modell zeichnet sich durch relative hohe Sozialleistungen, niedrige Lohnnebenkosten und eine geringe Arbeitslosenquote aus!“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 27.03.2020 Festung Friedrichsort: vom Mahnmal zum Kulturdenkmal

In der vergangenen Woche (19.03.2020) berichteten die Kieler Nachrichten umfangreich über eine Große Anfrage der SSW-Ratsfraktion zur Festung Friedrichsort (Drs. 0210/2020). In der Berichterstattung wurde zutreffend dargestellt, dass wir mit unserer Anfrage Bewegung in die Debatte um die Festung bringen wollen. Die Festung Friedrichsort ist die einzige deutsche Seefestung und stellt ein einzigartiges historisches Denkmal dar. Sie ist der Kristallisationspunkt der gemeinsamen dänisch-deutschen Geschichte unserer Stadt. Sie muss erhalten und nutzbar gemacht werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · SSW-Ungdom · 26.03.2020 Bildung im Schatten von Corona: SSWUngdom ist gegen eine Absage der Abschlussprüfungen zum jetzigen Zeitpunkt

Zu der Debatte um die Durchführung der schulischen Abschlussprüfungen erklärt der SSWUngdom Landesvorstand: 

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 25.03.2020 Systemrelevante Arbeit endlich fair und gerecht bezahlung

Die SSW-Ratsfraktion dankt allen Angestellten, die aktuell an vorderster Front gegen das Coronavirus kämpfen. Die Krise zeigt eindrücklich, dass diese Menschen für unsere Gesellschaft systemrelevant sind. Wir werden dafür sorgen, dass ihre Arbeit auch nach der Krise in Form von gerechter Bezahlung und einer Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen die richtige Wertschätzung findet. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

Weiterlesen