Pressemitteilung · 25.03.2018 SSW fordert Kanzlerin Merkel auf zwischen Spanien und Katalonien zu vermitteln

Zur heutigen Festnahme des ehemaligen katalonischen Regionalpräsidenten Puidemont an der deutsch-dänischen Grenze sagte der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

Auch wenn die schleswig-holsteinischen Behörden nach Recht und Gesetz gehandelt haben, in dem sie dem europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont umgesetzt haben, ist eine Auslieferung an Spanien nicht gerade förderlich für den Konflikt in Katalonien. Gerade Deutschland hat mit seiner vorbildlichen Minderheitenpolitik eine große Verantwortung dazu beizutragen, dass der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien gelöst wird. Der SSW fordert Kanzlerin Merkel dazu auf zwischen der spanischen Regierung und Katalonien zu vermitteln um eine politische Lösung dieses Konfliktes zu erreichen. Wenn alle politischen Führer Kataloniens ins Gefängnis kommen, wird dieser Konflikt sich immens verschärfen und überhaupt nicht gelöst werden. Im Gegenteil.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 05.02.2026 Förderprogramme ersetzen kein Pflegepersonal

Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 06.02.2026 Bau-Turbo beschlossen – Name muss Programm sein

Zur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 05.02.2026 Stationäre Grenzkontrollen ohne Effekt - SSW-Abgeordneter fordert Kurswechsel des Bundesinnenministers

Weiterlesen