Pressemitteilung · 25.03.2018 SSW fordert Kanzlerin Merkel auf zwischen Spanien und Katalonien zu vermitteln

Zur heutigen Festnahme des ehemaligen katalonischen Regionalpräsidenten Puidemont an der deutsch-dänischen Grenze sagte der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

Auch wenn die schleswig-holsteinischen Behörden nach Recht und Gesetz gehandelt haben, in dem sie dem europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont umgesetzt haben, ist eine Auslieferung an Spanien nicht gerade förderlich für den Konflikt in Katalonien. Gerade Deutschland hat mit seiner vorbildlichen Minderheitenpolitik eine große Verantwortung dazu beizutragen, dass der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien gelöst wird. Der SSW fordert Kanzlerin Merkel dazu auf zwischen der spanischen Regierung und Katalonien zu vermitteln um eine politische Lösung dieses Konfliktes zu erreichen. Wenn alle politischen Führer Kataloniens ins Gefängnis kommen, wird dieser Konflikt sich immens verschärfen und überhaupt nicht gelöst werden. Im Gegenteil.

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Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Kiel · 27.11.2025 Istanbul-Konvention in Kiel: Umsetzung braucht kontinuierliche Kontrolle

Zum Ergänzungsantrag der SSW-Ratsfraktion zu Drs. 1081/2025 „Istanbul Konvention", der heute im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit beraten wird, erklären Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel, und Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · 27.11.2025 Regierung bestätigt Schutzlücken, schließt sie aber nicht

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

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