Pressemitteilung · 25.03.2018 SSW fordert Kanzlerin Merkel auf zwischen Spanien und Katalonien zu vermitteln

Zur heutigen Festnahme des ehemaligen katalonischen Regionalpräsidenten Puidemont an der deutsch-dänischen Grenze sagte der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

Auch wenn die schleswig-holsteinischen Behörden nach Recht und Gesetz gehandelt haben, in dem sie dem europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont umgesetzt haben, ist eine Auslieferung an Spanien nicht gerade förderlich für den Konflikt in Katalonien. Gerade Deutschland hat mit seiner vorbildlichen Minderheitenpolitik eine große Verantwortung dazu beizutragen, dass der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien gelöst wird. Der SSW fordert Kanzlerin Merkel dazu auf zwischen der spanischen Regierung und Katalonien zu vermitteln um eine politische Lösung dieses Konfliktes zu erreichen. Wenn alle politischen Führer Kataloniens ins Gefängnis kommen, wird dieser Konflikt sich immens verschärfen und überhaupt nicht gelöst werden. Im Gegenteil.

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Pressemitteilung · 06.09.2024 „CCS? Nein danke!“ SSW unterstützt Protestaktionen gegen CO2-Endlager

Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Pressemitteilung · Kiel · 05.09.2024 KVG: höhere Löhne statt „Anwesenheitsprämie“

Das Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Arbeitssituation des Fahrpersonals bei der KVG beinhaltet auch eine Anwesenheitsprämie für Mitarbeitende mit möglichst wenigen Fehltagen. Die SSW-Ratsfraktion hält dieses Vorgehen für eine Fehlentwicklung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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