Pressemitteilung · 25.03.2018 SSW fordert Kanzlerin Merkel auf zwischen Spanien und Katalonien zu vermitteln

Zur heutigen Festnahme des ehemaligen katalonischen Regionalpräsidenten Puidemont an der deutsch-dänischen Grenze sagte der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

Auch wenn die schleswig-holsteinischen Behörden nach Recht und Gesetz gehandelt haben, in dem sie dem europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont umgesetzt haben, ist eine Auslieferung an Spanien nicht gerade förderlich für den Konflikt in Katalonien. Gerade Deutschland hat mit seiner vorbildlichen Minderheitenpolitik eine große Verantwortung dazu beizutragen, dass der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien gelöst wird. Der SSW fordert Kanzlerin Merkel dazu auf zwischen der spanischen Regierung und Katalonien zu vermitteln um eine politische Lösung dieses Konfliktes zu erreichen. Wenn alle politischen Führer Kataloniens ins Gefängnis kommen, wird dieser Konflikt sich immens verschärfen und überhaupt nicht gelöst werden. Im Gegenteil.

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Pressemitteilung · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · 09.10.2026 Familienzentren dauerhaft und verlässlich finanzieren!

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

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Rede · 09.10.2026 Das Fundament der dualen Ausbildung stärken!

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“

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