Zur heutigen Aktuellen Stunde, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk unter anderem:

„Wenn man bedenkt, wie oft in Politik und Wirtschaft darauf hingewiesen wird, Psychologie sei die halbe Miete – dann ist mir die optimistische Pressemitteilung der Ministerpräsidentin zum Jahresauftakt lieber als die miesmacherische Reaktion des Herrn Oppositionsführers auf die Jahrespressekonferenz der Landesregierung am 11.Januar. Damit meine ich nichts von wegen „Friede – Freude – Eierkuchen“, aber eine differenzierte Kritik bringt mehr als ein Rundumschlag, das zeigen alle Erfahrungen. Darauf hinzuweisen, sei erlaubt – immerhin befinden wir uns erst am Anfang des Bundestagswahljahres. Von einem „Richtungswechsel“ in der Politik der Landesregierung zu sprechen, ist aus der Sicht des SSW daher mehr als übertrieben. Gerade die Arbeitsmarktpolitik hat seit vielen Jahren in Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert gehabt. Dafür ist das in letzter Zeit immer wieder zitierte Elmshorner Modell das beste Beispiel. Die Arbeitsmarktpolitik des Landes „funktioniert“. Bei allem berechtigten Optimismus und Tatendrang hätte ich mir dennoch gewünscht, wenn auch etwas Raum für Reflexionen geblieben wäre. Denn es ist ja eine Tatsache, dass die Finanzen wenig bis keinen Gestaltungsspielraum übrig lassen. Auch wenn die Landesregierung in ihrer Pressemitteilung deutlich macht, dass sie in die Zukunft investieren will. Nur so wird es ja auch längerfristig möglich sein, die Einnahmen des Landes zu verbessern. Wir alle wissen aber, dass der nächste Landeshaushalt genau so schlimm wird wie der letzte. Für den SSW steht in dem Zusammenhang fest, dass Sparen kein Ersatz für Politik ist. Im letzten Jahr hatten wir zeitweise den Eindruck, dass in der Landesregierung das sparpolitische Chaos ausgebrochen war – dass es vonseiten der Landesregierung nur ums Sparen und nicht um das Gestalten ging. Würden wir im Sommer die gleichen Erfahrungen machen, wäre das fatal – da würde eine optimistische Pressemitteilung nichts mehr nützen. Der SSW fordert vielmehr, dass die Landesregierung das neue Jahr mit Kreativität und neuen Ideen angehen wird.“

Weitere Artikel

Die Aidshilfen in Schleswig-Holstein drohen auszubluten. Zu dieser Einschätzung gelangt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, nach Auswertung einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/2045).

Zur Unterzeichnung einer Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Innenministerium, der Landeshauptstadt Kiel und der Kieler Polizeidirektion für die Verbesserung der Sicherheit in Kiel-Gaarden erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: