Pressemitteilung · 19.08.2005 SSW-Initiative: Landesregierung soll Pläne für Verwaltungsreform offen legen

Der SSW fordert die Landesregierung auf, einen Zwischenbericht über die Verwaltungsstrukturreform vorzulegen. „Ankündigungen haben wir genug gehört. Die Regierung muss dem Parlament sagen, auf welcher Grundlage die Verwaltungen im Land reformiert werden sollen“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk. Mit einem SSW-Antrag (Drs. 16/214) fordert sie einen entsprechenden Bericht in der November-Landtagssitzung.

„Die Landesregierung muss Butter bei die Fische geben und dem Landtag im Herbst über ihre Vorbereitungen berichten. Wir wollen wissen, welche Probleme die Regierung im heutigen System sieht, wie die öffentlichen Aufgaben zwischen den bestehenden Verwaltungen und den neuen zentralen Dienstleistungszentren verteilt werden sollen und welche Einsparungen sie sich davon verspricht.  Außerdem muss die Landesregierung klar sagen, wie sie sich die kommunale Selbstverwaltung der Zukunft vorstellt und wie die Bürgernähe gestärkt werden soll.

Eine Große Koalition muss ein besonderes Interesse daran haben, das Parlament frühzeitig in eine so weit reichende Reform einzubeziehen. Wir werden nicht akzeptieren, hier vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.“

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Veranstaltung · 18.08.2022 SSW Flensborg by inviterer til: Valgkampoptakt til overborgmestervalget

Torsdag d. 18. august fra kl. 18.00 Flensborghus, Store SalNørregade 76, 24939 Flensborg

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Pressemitteilung · Kiel · 12.08.2022 Rettungsschwimmer*innen in Kiel: Mängel in Unterkünften beheben

In einem offenen Brief werfen zahlreiche Kieler Rettungsschwimmer*innen der Landeshauptstadt vor, dass die ihnen zugewiesenen Unterkünfte schwerwiegende Mängel aufweisen. Die SSW-Ratsfraktion nimmt diese Vorwürfe sehr ernst und bittet die Verwaltung darum, das ebenfalls zu tun. Vorhandene Baumängel sind zu beheben, um den ehrenamtlichen Rettungsschwimmer*innen eine Grundlage für ihre wichtige Arbeit zu verschaffen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · 10.08.2022 Alle Fragen offen

Zur Pressemitteilung von Bildungsministerin Karin Prien zum bevorstehenden Start ins Schuljahr 2022/23 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

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