Pressemitteilung · 26.09.2008 SSW-Intiative: Ratsversammlung soll sich für den Erhalt der Tariftreue einsetzen

DieSSW-Ratsfraktion will, dass die Ratsversammlung in der nächsten Sitzung am 9. Oktober ineinerResolution die Landesregierung dazu auffordert sich für den Erhalt der Tariftreuegesetzes einzusetzen. „Das Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren die Existenz von Unternehmen und Arbeitnehmern im Landgesichert. Leider wird diese Errungenschaft durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gefährdet. Auch in Flensburg haben wir guteErfahrungen mit dem Tariftreuegesetz gemacht.Deshalb muss sich die Ratsversammlung in Kiel dafür einsetzen, dass die Tariftreue durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und eine Initiative bei der EU gesichert wird“, sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Gerhard Bethge.

„Das Tariftreuegesetz regelt, dass öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihre Mitarbeiter nach dem ortsüblichen Tarif entlohnen. Sie ist ein aktiver Beitrag gegen die Lohnspirale nach unten, denn sie sichert Aufträge für regionale Unternehmen in den Bereichen Bauwirtschaft, Nahverkehr und Abfallwirtschaft, die bei Ausschreibungen keine Chance gegen auswärtige Billigkonkurrenz zu Dumpinglöhnen hätten. Da diese Regelung aber am 3. April vom Europäischen Gerichtshof unterlaufen wurde, müssen wir eine neue Lösung finden. Die Landesregierung kann gemeinsam mit den Tarifpartnern in Schleswig-Holstein bewirken, dass in den betroffenen Branchen geltende Tarife als allgemeinverbindlich erklärt werden. Außerdem muss die Regierung ihren Einfluss auf Bundesebene nutzen, um die EU von der Wichtigkeit der Tariftreueregelungen zu überzeugen.

Es ist wichtig, dass auch gerade die kommunale Ebene, die von dieser negativen Entwicklung betroffen ist, den Druck auf die Verantwortlichen im Land und im Bund erhöht, damit, dass Tariftreuegesetz weiter angewendet werden kann. Daher will der SSW Flensburg, dass sich die Ratsversammlung mit diesem Thema befasst."

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