Zur heutigen Kabinettspressekonferenz zur Ausweisung von Vogelschutz­gebieten auf der nordfriesischen Halbinsel Eiderstedt erklärt der umwelt­politische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Mit ihrer Hektik hat die Landesregierung die Chance vertan, die Unter­stützung der Bevölkerung für die Ausweisung von Vogelschutzgebieten zu gewinnen. Eine Auswahl von Vorschlägen für Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt hätte nach intensiven Gesprä­chen mit den Betroffenen vor Ort erfolgen müssen. Die­ser Dialog ist begonnen wor­den, aber noch lange nicht abgeschlossen.

Mit seiner vorschnellen Entscheidung hat das Kabinett weder den Menschen noch der Natur auf Eiderstedt einen Gefallen getan. Naturschutz funk­tioniert nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ihn mit tragen, deshalb muss die Ausweisung von Schutzgebieten gut vorbereitet werden. Wer da zu früh kommt, den bestraft das Leben.“

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: