Zum gemeinsamen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion und der SSW-Landtagsvertretung über die Wahl der Mitglieder zur 11. Bundesversammlung, die am 23. Mai den neuen Bundespräsidenten wählt, hat die Landesvorsitzende des SSW, Gerda Eichhorn, folgenden Kommentar:

"Ich begrüße, daß sich SPD und SSW auf eine gemeinsame Liste einigen konnten. Durch die Teilnahme des SSW an der Wahl des Bundespräsidenten wird der Stellenwert der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein deutlich gemacht. Anke Spoorendonk wird als Vertreterin der dänischen Minderheit die Tradition fortsetzen, die durch die Teilnahme ihres Vorgängers Karl Otto Meyer an den letzten beiden Bundesversammlungen eingeleitet wurde. Dadurch wird dem SSW wieder die Möglichkeit eingeräumt, auch der Stimme der Minderheiten Gehör zu verschaffen."

Die Wahl der Mitglieder zur 11. Bundesversammlung wird in der kommenden Sitzung des Landtages durchgeführt werden. Hierzu Anke Spoorendonk, die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

"Es ist für mich eine große Ehre, den SSW bei der 11. Bundesversammlung in Berlin zu vertreten. Ich habe bereits vor Wochen klargestellt, daß Johannes Rau aus meiner Sicht der am besten geeignete Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist. Von daher war es nur folgerichtig, eine gemeinsame Liste mit der SPD-Landtagsfraktion zu vereinbaren."

Weitere Artikel

„Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich ernst meinen, sollte der Schwerpunkt auch im Bereich der Planung und Genehmigung bei den Erneuerbaren liegen und nicht bei einem festen LNG-Terminal, mit dem wir bis Mitte des Jahrhunderts an den fossilen Brennstoffen festhalten.“

„Es kann doch nicht sein, dass die, die etwas für die Energiewende leisten und denen viel abverlangt wird, zusätzlich durch höhere Gebühren bestraft werden. Wir waren und sind doch alle dieser Kritik aus der Bevölkerung ausgesetzt zu Recht!“

Die gehäuften Fälle unzufriedener Kieler Mieter*innen der Wohnungsgesellschaft LEG in Gaarden haben die SSW-Ratsfraktion dazu veranlasst, die Verwaltungsspitze um ein klärendes Gespräch mit dem Unternehmen zu bitten und eine kleine Anfrage an den Sozialausschuss zu stellen, die sich um den Themenkomplex Mietminderungen von Transferleistungsempfänger*innen dreht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: