Pressemitteilung · 22.05.2003 SSW stellt Kleine Anfrage zur Neuordnung der Schülerbeförderung im Kreis Schleswig-Flensburg

„Landesregierung soll zur Einführung der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten im Kreis Schleswig-Flensburg klar Stellung beziehen!

In einer Kleinen Anfrage hat die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk um eine Stellungnahme der Landesregierung zu den Plänen der Neuordnung der Schülerbeförderung im Kreis Schleswig-Flensburg gebeten. Kernstück des Konzeptes, das von der CDU-Kreistagsfraktion befürwortet wird, ist die Einführung einer Eigenbeteiligung der Eltern bzw. der volljährigen Schülerin bzw. des volljährigen Schülers mit 5,00 € an den Schülerbeförderungskosten pro Monat. Dazu sagte Anke Spoorendonk:

„Der SSW hat große Bedenken gegen die Einführung der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten des Kreises. Zum einen sind wir der Auffassung, dass diese Pläne gegen den Geist von §80 des Schulgesetzes verstoßen, in dem die Schülerbeförderung der Kreise geregelt ist. Auch wenn eine Eigenbeteiligung nach §80, Absatz 2 bei der Ausstellung von Zeitkarten, die auch für private Fahrten genutzt werden können, möglich ist, so stellt sich für uns doch die Frage, ob das Modell des Kreises mit den gesetzlichen Bestimmungen wirklich in Übereinstimmung ist.
Zum anderen wird unserer Meinung nach der Grundsatz der Gleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler und deren Eltern verletzt, wenn diese in einem Kreis sich an den Schülerbeförderungskosten beteiligen müssen und im Nachbarkreis nicht. Die Landesregierung muss daher Farbe bekennen und klar Stellung zu den Plänen des Kreises Schleswig-Flensburg beziehen.“



Kleine Anfrage der SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk:

Ich frage die Landesregierung:


1. Inwieweit hat der Kreis Schleswig-Flensburg einschließlich der Verkehrsgesellschaft des Kreises die angestrebte Neuordnung der Schülerbeförerung mit den zuständigen Ministerien abgestimmt?
Wenn, ja – mit welcher Begründung ist gegebenenfalls die Zustimmung erfolgt?


2.Ist die angestrebte Eigenbeteilung der Eltern in Übereinstimmung mit Inhalt und Zielsetzung von §80 des Schulgesetzes?
Wenn, ja – mit welcher Begründung?
Wenn, nein – mit welcher Begründung?


3.Welche zukünftige Folgen finanzieller und rechtlicher Art ergeben sich aus der angestrebten Neuordnung der Schülerbeförderung für den Kreis Schleswig-Flensburg und für die Schülerbeförderung in anderen Kreisen des Landes?


4.Wird der Grundsatz der Gleichbehandlung von Schülerinnen und Schülern in Schleswig-Holstein durch die Eigenbeteiligung der Eltern im Kreis Schleswig-Flensburg in Gefahr gebracht?





Anke Spoorendonk

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 27.03.2020 Festung Friedrichsort: vom Mahnmal zum Kulturdenkmal

In der vergangenen Woche (19.03.2020) berichteten die Kieler Nachrichten umfangreich über eine Große Anfrage der SSW-Ratsfraktion zur Festung Friedrichsort (Drs. 0210/2020). In der Berichterstattung wurde zutreffend dargestellt, dass wir mit unserer Anfrage Bewegung in die Debatte um die Festung bringen wollen. Die Festung Friedrichsort ist die einzige deutsche Seefestung und stellt ein einzigartiges historisches Denkmal dar. Sie ist der Kristallisationspunkt der gemeinsamen dänisch-deutschen Geschichte unserer Stadt. Sie muss erhalten und nutzbar gemacht werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · SSW-Ungdom · 26.03.2020 Bildung im Schatten von Corona: SSWUngdom ist gegen eine Absage der Abschlussprüfungen zum jetzigen Zeitpunkt

Zu der Debatte um die Durchführung der schulischen Abschlussprüfungen erklärt der SSWUngdom Landesvorstand: 

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 25.03.2020 Systemrelevante Arbeit endlich fair und gerecht bezahlung

Die SSW-Ratsfraktion dankt allen Angestellten, die aktuell an vorderster Front gegen das Coronavirus kämpfen. Die Krise zeigt eindrücklich, dass diese Menschen für unsere Gesellschaft systemrelevant sind. Wir werden dafür sorgen, dass ihre Arbeit auch nach der Krise in Form von gerechter Bezahlung und einer Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen die richtige Wertschätzung findet. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

Weiterlesen