Pressemitteilung · 12.02.2003 SSW weist FDP-Vorwürfe zum Tariftreuegesetz wegen Verdacht auf Verfassungswidrigkeit zurück

Zu den heute öffentlich gemachten Vorwürfen der FDP das Tariftreuegesetz solle wegen Verdacht auf Verfassungswidrigkeit in der nächsten Woche noch nicht beschlossen werden, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

„Die Vorwürfe der FDP-Fraktion sind ja gar nicht neu und werden auch durch ständige Wiederholungen nicht richtig. Natürlich ist auch uns bekannt, dass im Land Berlin ein Landesvergabegesetz gerichtlich angezweifelt worden ist. Aber zum einen geht bei den Berliner Rechtsstreit um ganz andere Hintergründe und zum anderen können wir aufgrund der katastrophalen Lage in der Bauwirtschaft einfach nicht mehr länger warten. Schon seit 2 Jahren beraten wir über eine gesetzliche Regelung zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Wir müssen jetzt handeln um heimische Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten. Deshalb haben SSW, SPD und Grüne beschlossen, dass wir dieses Gesetz in der nächsten Woche beschließen werden,“ so Harms der auch darauf verwies, dass es im Bundesland Bayern schon seit Jahren entsprechende Regelungen gibt, die nicht gerichtlich angezweifelt werden und dass andere Bundesländer ebenfalls in den letzten Jahren Tariftreuegesetze beschlossen haben.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 16.05.2024 SSW trauert um Ilse Johanna Christiansen: Eine friesische Pionierin ist gestorben

Völlig überraschend verstarb gestern die Präsidentin des Friesenrates, Bredstedter Bürgervorsteherin und langjährige SSW-Politikerin Ilse Johanna Christiansen. Die ausgebildete Psychologin und Mutter zweier Kinder aus Bredstedt wurde erst im Januar 70 Jahre alt.

Weiterlesen

Rede · 23.05.2024 Ein schleswig-holsteinischer Tarfifvertrag wäre ein Anfang

„Die Rahmenbedingungen für studentische Arbeitsverhältnisse müssen allgemein gültig und transparent geregelt werden. Es müssen klare Vertragsbedingungen herrschen, insbesondere auch in Bezug auf den Anspruch bezahlter Urlaubstage und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.“

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 23.05.2024 Armutsforum: Menschen in Armut besser beteiligen

Die Kieler Ratsfraktionen von SSW, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD setzen sich für eine bessere Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrungen ein. Zum Beschluss ihres gemeinsamen Antrags „Beirat für Menschen mit Armutserfahrung“ in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklären Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck und Ratsmitglied Marvin Schmidt, sozialpolitische Sprecherin und bildungspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen