Der SSW wird auch künftig eine Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein anstreben.

Das unterstrich der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, auf dem heutigen Landesparteitag in Husum.

"Ich betrachte es sogar als unsere Pflicht. Denn wofür wählen uns die vielen Menschen, wenn nicht, um Einfluss auszuüben, und um für bestmögliche Lebensbedingungen für die Bürger im Lande zu kämpfen", sagte Harms.
"Wenn wir möglichst viel für die Menschen im Land erreichen wollen, dann können wir es natürlich als Opposition versuchen. Aber als Regierungspartei können wir es machen", so Lars Harms unter tosendem Applaus der knapp 130 Delegierten und Gäste.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“