Pressemitteilung · 15.09.2012 SSW will auch künftig Regierungsbeteiligung anstreben

Der SSW wird auch künftig eine Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein anstreben.

Das unterstrich der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, auf dem heutigen Landesparteitag in Husum.

"Ich betrachte es sogar als unsere Pflicht. Denn wofür wählen uns die vielen Menschen, wenn nicht, um Einfluss auszuüben, und um für bestmögliche Lebensbedingungen für die Bürger im Lande zu kämpfen", sagte Harms.
"Wenn wir möglichst viel für die Menschen im Land erreichen wollen, dann können wir es natürlich als Opposition versuchen. Aber als Regierungspartei können wir es machen", so Lars Harms unter tosendem Applaus der knapp 130 Delegierten und Gäste.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 04.06.2026 Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz: Weiterhin offene Fragen

Zu der persönlichen Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz zu dem gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 04.06.2026 Verfassungsschutzbericht: Wo endet Analyse und wo beginnt politische Agenda?

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 04.06.2026 SSW fordert Einführung von Gehörlosengeld

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Weiterlesen