Alle in Schleswig-Holstein lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen künftig ein Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen ausüben können.
Das forderte der SSW auf seinem heutigen Landesparteitag in Husum.

In seiner Resolution fordert der Wählerverband die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für eine entsprechende Änderung des Ausländerwahlrechts einzusetzen.

Bisher dürfen nur hier wohnende Ausländerinnen und Ausländer aus anderen EU-Staaten ein Wahlrecht ausüben, und das auch nur bei Kommunalwahlen.
Damit werde ein großer Teil seit vielen Jahren in Schleswig-Holstein lebender Ausländer von diesem demokratischen Grundrecht ausgeschlossen. Um die Integration zu verbessern müsse auch die Möglichkeit der politischen Mitgestaltung für Ausländer und Ausländerinnen ausgeweitet werden, begründete Landesvorstandsmitglied Christian Dirschauer den Resolutionsantrag.

"Es ist für einen modernen demokratischen Staat unhaltbar, weiterhin einen größeren Teil der Bevölkerung davon abzuhalten am demokratischen Prozess teilzunehmen", so der Flensburger, der an diesen Punkt bereits im Koalitionsvertrag mitgearbeitet hatte.

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Zur Debatte im Rahmen der von uns eingebrachten Aktuellen Stunde in der Ratsversammlung zum Thema der angespannte Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel und der konkreten Folgen für Vereine, Träger, Beschäftigte und die Umsetzung politischer Beschlüsse erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“