Alle in Schleswig-Holstein lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen künftig ein Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen ausüben können.
Das forderte der SSW auf seinem heutigen Landesparteitag in Husum.

In seiner Resolution fordert der Wählerverband die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für eine entsprechende Änderung des Ausländerwahlrechts einzusetzen.

Bisher dürfen nur hier wohnende Ausländerinnen und Ausländer aus anderen EU-Staaten ein Wahlrecht ausüben, und das auch nur bei Kommunalwahlen.
Damit werde ein großer Teil seit vielen Jahren in Schleswig-Holstein lebender Ausländer von diesem demokratischen Grundrecht ausgeschlossen. Um die Integration zu verbessern müsse auch die Möglichkeit der politischen Mitgestaltung für Ausländer und Ausländerinnen ausgeweitet werden, begründete Landesvorstandsmitglied Christian Dirschauer den Resolutionsantrag.

"Es ist für einen modernen demokratischen Staat unhaltbar, weiterhin einen größeren Teil der Bevölkerung davon abzuhalten am demokratischen Prozess teilzunehmen", so der Flensburger, der an diesen Punkt bereits im Koalitionsvertrag mitgearbeitet hatte.

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Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW lädt zum Hauptausschuss am Mittwoch, den 3. Dezember 2025 um 19 Uhr im Medborgerhuset, H.C.Andersen-Weg, Eckernförde ein.

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“