In einen Kommentar zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für den Monat Mai, sagten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen :

„Es ist sehr alarmierend, dass die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein im Mai nur sehr gering gefallen ist und im Verhältnis zum Vorjahr fast 17.000 Menschen mehr ohne Beschäftigung sind. Diese Entwicklung zeigt, dass jetzt endlich gehandelt werden muss. Dabei vertritt der SSW die Auffassung, dass wir ohne einen grundlegenden Umbau unserer Sozialsysteme nicht die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen können. Die AGENDA 2010 der Bundesregierung hat nicht nur eine soziale Schieflage, sondern greift viel zu kurz. Wir brauchen unbedingt eine weitergehende Reduzierung der Lohnnebenkosten. Dieses kann man nur erreichen, wenn man die Sozialsysteme langfristig auf eine steuerfinanzierte Basis stellt, wie beispielsweise bei unseren nördlichen Nachbarn. Um eine Senkung der Lohnnebenkosten zu finanzieren, muss man allerdings gleichzeitig die Mehrwertsteuer erhöhen. Der SSW hat für die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag gestellt und hofft, dass eine Mehrheit des Schleswig-Holsteinischen Landtag unsere Vorschläge für einen grundlegenden Umbau des Sozialstaates nach skandinavischen Vorbild unterstützen wird.“



Der SSW-Antrag zur kommenden Landtagssitzung:



Grundlegender und sozial gerechter Umbau der Sozialsysteme nach skandinavischem Vorbild



Der Landtag wolle beschließen:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat zügig für einen grundlegenden und sozial gerechten Umbau der Sozialsysteme einzusetzen. Ziel muss es sein, die Sozialsysteme langfristig auf eine steuerfinanzierte Basis zu stellen, um die Substanz des Sozialstaates zu erhalten.


Kernpunkt einer Umstellung muss dabei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sein - ausschließlich zur Senkung der Lohnnebenkosten und damit zur Entlastung der Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungen. Soweit Teiles des Systems noch beitragsfinanziert bleiben, muss eine Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage der Sozialsysteme dadurch erfolgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger - und nicht nur die Arbeitnehmer – zu ihrer Finanzierung herangezogen werden. Dazu trägt eine maßvolle Erhöhung der Erbschaftssteuer mit angemessenen Freibeträgen - beispielsweise für die Eigentümer von Einfamilienhäusern und den Mittelstand - zur sozialen Ausgewogenheit der Reformen der Sozialsysteme bei.



Begründung:

Vor dem Hintergrund von rund 4,5 Millionen Arbeitslosen und dramatischen finanziellen Defiziten in den Renten-, Kranken- Arbeitslosen- und Pflegeversicherungen muss endlich eine zukunftsfähige Reform des Sozialstaates in Angriff genommen werden.

Die Agenda 2010 der Bundesregierung greift viel zu kurz, weil die versicherungsbasierte Finanzierung der Sozialsysteme nicht in ihrer Grundausrichtung geändert wird. Wir brauchen aber dringend einen grundlegenden Umbau des Sozialstaates mit einer steuerfinanzierten sozialen Sicherung, wie sie in den skandinavischen Ländern praktiziert wird. Dieses Modell zeichnet sich durch relativ hohe Sozialleistungen, niedrige Lohnnebenkosten und eine geringe Arbeitslosenquote aus

Anke Spoorendonk

und die Abgeordneten des SSW

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