Der SSW Flensburg will, dass die Fördestadt die neue Möglichkeit nutzt, zweisprachige deutsch-dänische Ortstafeln an den Stadtgrenzen aufzustellen. „Bisher hat Flensburg sich vor allem darum bemüht, dänische Einkaufstouristen zu begrüßen. Mit den neuen Regeln für Ortsschilder hat sie nun endlich die Chance, die dänische Geschichte und den starken dänischen Bevölkerungsteil Flensburgs zu verdeutlichen. Außerdem kann Flensburg dadurch unterstreichen, dass die Stadt sich als Motor der Zusammenarbeit in der deutsch-dänischen Grenzregion sieht“, sagt die SSW-Kreisvorsitzende Birgit Seidler.
 
„Wir erwarten, dass die anderen Parteien unsere Forderung unterstützen, denn vor allem die CDU hat schon in der Vergangenheit erklärt, dass die deutsch-dänische Zweisprachigkeit eine Selbstverständlichkeit in Flensburg werden soll. Alle Fraktionen des Rates haben jetzt die Möglichkeit zu zeigen, wie ernst sie es mit der kulturellen Vielfalt in Flensburg meinen,“ sagte der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“