In einer gemeinsamen Erklärung zur Bundestagswahl sagten die SSW-Vorsitzende Gerda Eichhorn und die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk:

„Der knappe Wahlausgang zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler der Auffassung waren, dass die rot-grüne Bundesregierung trotz aller Schwierigkeiten ihre Arbeit noch nicht beendet und eine neue Chance verdient hat. Dabei steht die neue Bundesregierung vor großen und schwierigen Herausforderungen in fast allen Politikbereichen. Insbesondere muss die katastrophale Arbeitslosigkeit endlich wirksam bekämpft werden. Dazu brauchen wir eine zukunftsweisende Bildungspolitik und eine gerechte Modernisierung des Sozialstaates. Der SSW wird die neue und alte Bundesregierung an seinen Forderungen für eine sozial gerechte Reformpolitik messen. Dazu werden wir natürlich insbesondere die Versprechungen von SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Minderheitenpolitik einfordern. Hier müssen den Worten nun auch Taten folgen,“ so Gerda Eichhorn und Anke Spoorendonk, die es als positiv bewerteten, dass durch das Direktmandat von Dr. Wolfgang Wodarg sich nun neben Wolfgang Börnsen und Gretje Bettin drei Bundestagsabgeordnete für die Belange der Region Schleswig-Flensburg in Berlin einsetzen können.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“