Pressemitteilung · 23.09.2002 SSW wird neue Bundesregierung an sozial gerechte Reformpolitik messen

In einer gemeinsamen Erklärung zur Bundestagswahl sagten die SSW-Vorsitzende Gerda Eichhorn und die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk:

„Der knappe Wahlausgang zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler der Auffassung waren, dass die rot-grüne Bundesregierung trotz aller Schwierigkeiten ihre Arbeit noch nicht beendet und eine neue Chance verdient hat. Dabei steht die neue Bundesregierung vor großen und schwierigen Herausforderungen in fast allen Politikbereichen. Insbesondere muss die katastrophale Arbeitslosigkeit endlich wirksam bekämpft werden. Dazu brauchen wir eine zukunftsweisende Bildungspolitik und eine gerechte Modernisierung des Sozialstaates. Der SSW wird die neue und alte Bundesregierung an seinen Forderungen für eine sozial gerechte Reformpolitik messen. Dazu werden wir natürlich insbesondere die Versprechungen von SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Minderheitenpolitik einfordern. Hier müssen den Worten nun auch Taten folgen,“ so Gerda Eichhorn und Anke Spoorendonk, die es als positiv bewerteten, dass durch das Direktmandat von Dr. Wolfgang Wodarg sich nun neben Wolfgang Börnsen und Gretje Bettin drei Bundestagsabgeordnete für die Belange der Region Schleswig-Flensburg in Berlin einsetzen können.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 25.06.2026 Minderheitenschutz darf nicht an der Rathaustür enden

Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 26.06.2026 Christian Dirschauer: Flensburger CDU und SPD müssen zu einer glaubwürdigen Minderheitenpolitik zurückfinden

Zum gestrigen Beschluss im Finanzausschuss der Stadt Flensburg, zusätzliche investive Spielräume gezielt für soziale, kulturelle und infrastrukturelle Zukunftsaufgaben zu nutzen, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Nordfriesland · 26.06.2026 Kreistag beschließt ein schönes Stück Gleichstellung

Heute hat der Kreistag Nordfriesland einstimmig beschlossen, dem Dänischen Gesundheitsdienst ab 2027 einen Zuschuss von jährlich 25.000 Euro für die Durchführung schulärztlicher Aufgaben für die Schulen der dänischen Minderheit zu geben.

Weiterlesen