In einer gemeinsamen Erklärung zur Bundestagswahl sagten die SSW-Vorsitzende Gerda Eichhorn und die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk:

„Der knappe Wahlausgang zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler der Auffassung waren, dass die rot-grüne Bundesregierung trotz aller Schwierigkeiten ihre Arbeit noch nicht beendet und eine neue Chance verdient hat. Dabei steht die neue Bundesregierung vor großen und schwierigen Herausforderungen in fast allen Politikbereichen. Insbesondere muss die katastrophale Arbeitslosigkeit endlich wirksam bekämpft werden. Dazu brauchen wir eine zukunftsweisende Bildungspolitik und eine gerechte Modernisierung des Sozialstaates. Der SSW wird die neue und alte Bundesregierung an seinen Forderungen für eine sozial gerechte Reformpolitik messen. Dazu werden wir natürlich insbesondere die Versprechungen von SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Minderheitenpolitik einfordern. Hier müssen den Worten nun auch Taten folgen,“ so Gerda Eichhorn und Anke Spoorendonk, die es als positiv bewerteten, dass durch das Direktmandat von Dr. Wolfgang Wodarg sich nun neben Wolfgang Börnsen und Gretje Bettin drei Bundestagsabgeordnete für die Belange der Region Schleswig-Flensburg in Berlin einsetzen können.“

Weitere Artikel

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

SSW, SPD, Grüne und Linke legen gemeinsamen Antrag vor