In einer gemeinsamen Erklärung zur Bundestagswahl sagten die SSW-Vorsitzende Gerda Eichhorn und die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk:

„Der knappe Wahlausgang zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler der Auffassung waren, dass die rot-grüne Bundesregierung trotz aller Schwierigkeiten ihre Arbeit noch nicht beendet und eine neue Chance verdient hat. Dabei steht die neue Bundesregierung vor großen und schwierigen Herausforderungen in fast allen Politikbereichen. Insbesondere muss die katastrophale Arbeitslosigkeit endlich wirksam bekämpft werden. Dazu brauchen wir eine zukunftsweisende Bildungspolitik und eine gerechte Modernisierung des Sozialstaates. Der SSW wird die neue und alte Bundesregierung an seinen Forderungen für eine sozial gerechte Reformpolitik messen. Dazu werden wir natürlich insbesondere die Versprechungen von SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Minderheitenpolitik einfordern. Hier müssen den Worten nun auch Taten folgen,“ so Gerda Eichhorn und Anke Spoorendonk, die es als positiv bewerteten, dass durch das Direktmandat von Dr. Wolfgang Wodarg sich nun neben Wolfgang Börnsen und Gretje Bettin drei Bundestagsabgeordnete für die Belange der Region Schleswig-Flensburg in Berlin einsetzen können.“

Weitere Artikel

Zu unserem Antrag ‚Zukünftige Entwicklung der Beamt*innenstellen‘, welche die zukünftige Entwicklung der Beamt*innenstellen in der Kieler Stadtverwaltung genauer in den Blick nehmen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“