Pressemitteilung · 23.09.2002 SSW wird neue Bundesregierung an sozial gerechte Reformpolitik messen

In einer gemeinsamen Erklärung zur Bundestagswahl sagten die SSW-Vorsitzende Gerda Eichhorn und die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk:

„Der knappe Wahlausgang zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler der Auffassung waren, dass die rot-grüne Bundesregierung trotz aller Schwierigkeiten ihre Arbeit noch nicht beendet und eine neue Chance verdient hat. Dabei steht die neue Bundesregierung vor großen und schwierigen Herausforderungen in fast allen Politikbereichen. Insbesondere muss die katastrophale Arbeitslosigkeit endlich wirksam bekämpft werden. Dazu brauchen wir eine zukunftsweisende Bildungspolitik und eine gerechte Modernisierung des Sozialstaates. Der SSW wird die neue und alte Bundesregierung an seinen Forderungen für eine sozial gerechte Reformpolitik messen. Dazu werden wir natürlich insbesondere die Versprechungen von SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Minderheitenpolitik einfordern. Hier müssen den Worten nun auch Taten folgen,“ so Gerda Eichhorn und Anke Spoorendonk, die es als positiv bewerteten, dass durch das Direktmandat von Dr. Wolfgang Wodarg sich nun neben Wolfgang Börnsen und Gretje Bettin drei Bundestagsabgeordnete für die Belange der Region Schleswig-Flensburg in Berlin einsetzen können.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 07.01.2026 Will Goldschmidt gegen sich selbst in den Wahlkampf ziehen?

Zu den Forderungen von Energieminister Tobias Goldschmidt nach einer schnellen Abkehr von US-Flüssiggas und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien (SHZ-Ausgabe vom 6. Januar) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 09.01.2026 Sozialer Wohnungsbau: Glaubwürdigkeit statt Rückzug

Zur gestrigen Beratung im Bauausschuss über die Absenkung der 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Nordfriesland · 09.01.2026 SSW freut sich über Bürgermeisterposten in Achtrup

Auf der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung Achtrup wurde Robin Kubitzki vom SSW zum neuen Bürgermeister von Achtrup gewählt.

Weiterlesen