Rede · 12.12.2003 Stand des Programms Zukunft auf dem Land
Mit dem Programm "Zukunft auf dem Land" (ZAL) hat die Landesregierung im Jahr 2000 ein Innovationsprogramm für die ländlichen Räume auf die Beine gestellt, das mit seinem Finanzvolumen das größte Programm in der Geschichte der ländlichen Räume Schleswig-Holsteins ist.
Das verfolgte Ziel von ZAL ist, Kräfte zu bündeln und diese dann in nachhaltige und innovative Projekte im ländlichen Raum einzusetzen und zu fördern. Für die Programmlaufzeit von 2000 bis 2006 sollen Maßnahmen in Höhe von rund 537 Mio. Euro gefördert werden.
Das wohl am meisten verbreitete und bekannteste Instrument von ZAL ist derzeit die ländliche Struktur- und Entwicklungsanalyse (LSE). Dem Bericht ist zu entnehmen, dass innerhalb weniger Jahre an die 100 LSE-Verfahren mit Beteiligung von über 900 Gemeinden abgeschlossen, bewilligt oder in der Vorbereitung sind. Das sind etwa 85% der in Frage kommenden schleswig-holsteinischen Kommunen.
Dies sind durchaus erfreuliche Zahlen, denn LSE-Maßnahmen funktionieren nach dem Prinzip der gemeindeüberschreitenden Nachhaltigkeit und sie werden von unten nach oben entwickelt. Das bedeutet, dass die Bevölkerung vor Ort von Anfang an in den Prozess mit eingebunden sein muss, um ein gemeinschaftliches Projekt auf die Beine zu stellen. Diesen Ansatz hat der SSW im Zusammenhang mit der LSE immer begrüßt.
Ein weiterer Bereich der ländlichen Entwicklung, auf den der Bericht eingeht und den ich hier hervorheben möchte, ist das Thema Biomasse und Energie. Wir wissen, dass wir im Bereich der Windenergie bereits führend sind in Deutschland. Und das Bestreben der Landesregierung ist es, den Bereich der regenerativen Energieformen - hier speziell die Nutzung von Biomasse - weiter auszubauen. Angesichts der Tatsache, dass Schleswig-Holstein ein landwirtschaftlich geprägtes Land ist, ist es natürlich naheliegend, die energetische Nutzung von Biomasse stärker als bisher zu fördern. Die Bemühungen der Landesregierung, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass dieser Bereich auch aus dem ZAL-Programm gefördert werden darf, sind in Brüssel auf fruchtbaren Boden gefallen. Angesichts der Tatsache, dass die EU-Agrarpolitik auf eine Neuorientierung in der Landwirtschaft setzt, hat die Landesregierung vorausschauend gehandelt und diese Förderkulisse rechtzeitig gesichert.
Eine weitere Förderung erfährt die Landwirtschaft im Bereich zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Trotz angespannter Haushaltslage, fördert die Landesregierung auch diesen Bereich der Landwirtschaft, um gerade innovative Investitionen mit prozess- und produktionsorientiertem Charakter in klein und mittelständischen Unternehmen den Vorrang einzuräumen. Dies sind alles Maßnahmen, die der SSW durchaus unterstützen kann.
Abschließend möchte ich hier noch auf zwei Punkte des Berichts eingehen. Wenn Küstenschutz und Halligprogramm genannt werden, kann ich als Westküstenbewohner natürlich nicht umhin, auch hierzu etwas zu sagen. Das versteht sich von selbst.
Ich gebe der Landesregierung recht, wenn sie sagt, Küstenschutz ist in absehbarer Zeit nie fertig gestellt. Die Landesregierung hat zwar mit dem Generalplan Küstenschutz ein integriertes Küstenschutzmanagement auf die Beine gestellt, das auch der SSW unterstützt, aber wir haben in der Debatte seinerzeit bereits deutlich gemacht, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen werden und dass der Generalplan unterfinanziert ist.
Was das Halligprogramm angeht, ist es erfreulich, dass das seit 1988 bestehende Programm auch weiterhin von der EU mit getragen wird. Denn das Halligprogramm ist die Voraussetzung für die Kooperation von Landwirtschaft und Naturschutz auf unseren Halligen.
Wir wissen, dass der zeitliche Rahmen für die Förderkulissen begrenzt ist. Daher bleibt die Frage, was kommt eigentlich danach? Die Landesregierung hat große Anstrengungen geleistet Fördermittel zu bündeln, um den ländlichen Raum in allen Bereichen zu fördern. Doch wir müssen uns im klaren darüber sein, dass der ländliche Raum auch nach 2006 weiter gefördert werden muss. Hier hoffe ich, dass die Landesregierung bereits Pläne in der Schublade hat, die den Wegfall kompensieren können.