Zum Rauswurf der Landtagsabgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die AfD ihre eigene Landesvorsitzende aus der Landtagsfraktion wirft, mag ein skurriles Licht darauf werfen, wie chaotisch es in dieser Partei zugeht. Politisch stubenrein wird die AfD dadurch nicht. Denn aus der einst von EU-Gegnern gegründeten Partei ist längst ein Sammelbecken rechtsradikaler Menschen- und Demokratiefeinde geworden. Dafür haben nicht nur zahlreiche Mausrutscher und „Fliegenschiss“-Entgleisungen gesorgt, sondern auch eine parlamentarische Arbeit, die gezielt und konsequent Neid und Hass schürt. Der Fall Doris von Sayn Wittgensteins zeigt lediglich, wie sehr die AfD mit sich selbst beschäftigt ist. An der rechtsradikalen Ausrichtung der Partei ändert der Rauswurf nichts. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Sozialberatung ist eine Daueraufgabe und darf nicht an Projektlaufzeiten gekoppelt sein. Menschen brauchen eine verlässliche Anlaufstelle, auch über das laufende Jahr hinaus.“