Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„156 rechte Gewalttaten in einem Jahr - das sind im Schnitt drei Angriffe pro Woche. Wer da noch von Einzelfällen spricht, hat das Problem nicht verstanden. Schleswig-Holstein hat kein Randproblem, sondern ein strukturelles Gewaltproblem.

Besonders erschütternd ist, dass erneut viele Kinder und Jugendliche unter den Betroffenen sind. Das zeigt, wie tief sich rechte Gewalt inzwischen in den Alltag frisst.

Auffällig ist auch die Entwicklung bei Bedrohungen und Einschüchterungen. Wenn Menschen gezielt unter Druck gesetzt werden, wenn politische Gegner und engagierte Initiativen ins Visier geraten, dann geht es längst nicht mehr nur um einzelne Taten. Dann geht es um den Versuch, unsere offene Gesellschaft systematisch zurückzudrängen.

Umso wichtiger ist die Arbeit von ZEBRA: Der Verein macht sichtbar, was viele nicht sehen wollen, und steht den Betroffenen konkret zur Seite. Diese Arbeit braucht verlässliche Unterstützung und darf nicht von Projekt zu Projekt gedacht werden.

Klar ist aber auch: Monitoring allein reicht nicht. Wir brauchen konsequente Prävention, eine starke Zivilgesellschaft und einen Staat, der diejenigen schützt, die zur Zielscheibe werden."
 

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“