Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„156 rechte Gewalttaten in einem Jahr - das sind im Schnitt drei Angriffe pro Woche. Wer da noch von Einzelfällen spricht, hat das Problem nicht verstanden. Schleswig-Holstein hat kein Randproblem, sondern ein strukturelles Gewaltproblem.

Besonders erschütternd ist, dass erneut viele Kinder und Jugendliche unter den Betroffenen sind. Das zeigt, wie tief sich rechte Gewalt inzwischen in den Alltag frisst.

Auffällig ist auch die Entwicklung bei Bedrohungen und Einschüchterungen. Wenn Menschen gezielt unter Druck gesetzt werden, wenn politische Gegner und engagierte Initiativen ins Visier geraten, dann geht es längst nicht mehr nur um einzelne Taten. Dann geht es um den Versuch, unsere offene Gesellschaft systematisch zurückzudrängen.

Umso wichtiger ist die Arbeit von ZEBRA: Der Verein macht sichtbar, was viele nicht sehen wollen, und steht den Betroffenen konkret zur Seite. Diese Arbeit braucht verlässliche Unterstützung und darf nicht von Projekt zu Projekt gedacht werden.

Klar ist aber auch: Monitoring allein reicht nicht. Wir brauchen konsequente Prävention, eine starke Zivilgesellschaft und einen Staat, der diejenigen schützt, die zur Zielscheibe werden."
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“