Nach dem heutigen Besuch des Bundesverteidigungsministers beim Marine­fliegergeschwader (MFG) 2 fordert der SSW klare Aussagen der Bundes­­­regierung zur Regionalförderung in Tarp/Eggebek.

„Wir erwarten von der Bundesregierung klare Aussagen darüber, wie Tarp und Eggebek für den Wegfall von über 1500 Arbeitsplätzen beim MFG 2 entschädigt werden. Der Verteidigungsminister hat heute lediglich die Erwartung geäußert, dass die betroffenen Gemeinden auch dann Fördermittel des Bundes erhalten, wenn die Bundesregierung ab 2004 die ‚Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur’ für die westlichen Bundesländer einstellt. Die Hoffnung des Verteidigungsministers, dass sich schon Geld findet, reicht nicht aus. Was Tarp und Eggebek jetzt brauchen sind nicht warme Worte sondern konkrete Zusagen,“ moniert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Die Bundeswehr ist der größte Arbeitgeber im Landesteil gewesen. Wenn sie sich aus unserer Region zurückzieht, dann muss der Bund auch die Verantwortung für die sozialen Folgen übernehmen.“

Das Marinefliegergeschwader 2 soll bis 2005 aufgelöst werden. Über die Verwendung der 1350 Soldaten und 450 Zivilangestellten ist noch nicht entschieden. Lediglich das Personal der Truppenküche wird bis 2008 am bisherigen Standort bleiben.

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„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“