Nach dem heutigen Besuch des Bundesverteidigungsministers beim Marine­fliegergeschwader (MFG) 2 fordert der SSW klare Aussagen der Bundes­­­regierung zur Regionalförderung in Tarp/Eggebek.

„Wir erwarten von der Bundesregierung klare Aussagen darüber, wie Tarp und Eggebek für den Wegfall von über 1500 Arbeitsplätzen beim MFG 2 entschädigt werden. Der Verteidigungsminister hat heute lediglich die Erwartung geäußert, dass die betroffenen Gemeinden auch dann Fördermittel des Bundes erhalten, wenn die Bundesregierung ab 2004 die ‚Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur’ für die westlichen Bundesländer einstellt. Die Hoffnung des Verteidigungsministers, dass sich schon Geld findet, reicht nicht aus. Was Tarp und Eggebek jetzt brauchen sind nicht warme Worte sondern konkrete Zusagen,“ moniert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Die Bundeswehr ist der größte Arbeitgeber im Landesteil gewesen. Wenn sie sich aus unserer Region zurückzieht, dann muss der Bund auch die Verantwortung für die sozialen Folgen übernehmen.“

Das Marinefliegergeschwader 2 soll bis 2005 aufgelöst werden. Über die Verwendung der 1350 Soldaten und 450 Zivilangestellten ist noch nicht entschieden. Lediglich das Personal der Truppenküche wird bis 2008 am bisherigen Standort bleiben.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“