Zur Vorstellung des Schuljahres 2025/26 durch Bildungsministerin Dorit Stenke erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Ministerin Stenke redet von einem normalen Schuljahresstart - dabei erleben Schulen das genaue Gegenteil. Statt echter Entlastung werden sie mit immer neuen Testverfahren wie LEA.SH zugeschüttet. Lernstandserfassungen in Klasse 1, bald auch in Klasse 2, sind ja schön und gut. Alles datengestützt, alles digital. Aber eine Frage bleibt: Wer soll diese Diagnosen in konkrete Förderung übersetzen, wenn Mittel und Personal fehlen? Tests ersetzen nun einmal keine Lehrkräfte.

Besonders dreist ist der Hinweis auf die angebliche Lernmittelfreiheit in Schleswig-Holstein. Jeder, der ein Kind in der Schule hat, weiß: Hefte, Stifte, digitale Geräte, Ausflüge, Nachhilfe - das alles geht ins Geld. Wenn eine Ministerin dann auf Bürgergeld verweist, statt Familien wirklich zu entlasten, zeigt das, wie weit diese Regierung von der Lebensrealität entfernt ist. Dass eine aktuelle Erhebung der tatsächlichen Schulkosten nicht geplant ist, passt dabei ins Bild. Dabei ist die Tatsache, dass Radiosender inzwischen Geldbeträge zum Schulstart verlosen, doch der beste Beweis dafür, wie sehr Eltern unter den Kosten leiden.

Dass die Landesregierung stolz verkündet, 99,75 Prozent der Stellen besetzt zu haben, vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass der Preis dafür fast 3.000 befristete Verträge sind. Dauerhafte Perspektiven für Lehrkräfte und Kontinuität für Schülerinnen und Schüler sehen anders aus.

Wir brauchen endlich eine Politik, die anpackt: Lernmittelfreiheit, die den Namen verdient. Mehr unbefristete Einstellungen statt Schönrechnerei. Und Unterstützung für die Schulen, die nicht nur Defizite feststellen, sondern sie auch beheben sollen. Alles andere ist Symbolpolitik auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Lehrkräften.
 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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