Zum sogenannten „Abzocker-Skandal“ um die in den einstweiligen Ruhestand versetzte grüne Umweltstaatsekretärin Henriette Berg erklärte die innenpolitische Sprecherin des SSW Silke Hinrichsen:

„Aus Sicht des SSW geht es nicht um die Person Frau Henriette Berg. Für uns geht es um die ganz grundsätzliche Frage, ob es richtig ist, dass es für „politische“ Beamte bei ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand so üppige Ruhestandsregelungen geben sollte? Wir meinen: Nein. Auch für politische Beamte sollten - wie wir es übrigens ebenfalls für alle Politikerinnen und Politiker einschließlich von Ministerinnen und Minister fordern – die allgemeinen Renten- und Pensionsregelungen gelten. Alles andere ist den Menschen hier im Lande angesichts der schweren Zeiten nicht mehr zu vermitteln.“

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„Die neue Koalition verspricht in Ihrem Vertrag viel und steht damit unter erheblichem Druck, jetzt auch zu liefern. Dabei gibt es noch eine Menge offener Fragen zur Umsetzung dieser Versprechen. Da kann noch viel schiefgehen“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heutige Präsentation des Koalitionsvertrages.

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des Koalitionsvertrags der künftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: