Zur Bündelung der Verwaltung und der Führungsgremien des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) in Lübeck erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Ökonomische und managementtechnische Gründe mögen dafür sprechen, die UKSH-Verwaltung an einem Standort zu sammeln. Die strukturpolitischen Gründe sprechen deutlich dafür, dieses am Standort Lübeck zu tun und die Stadt so als Medizinstandort zu stärken. Das eherne Argument von Kiel als einziger „Volluniversität“ im Land darf nicht zur Bremse für die Entwicklung im Rest Schleswig-Holsteins werden.

Allerdings haben wir nach wie vor Zweifel, ob dadurch wirklich die in Aussicht gestellte fast 20-prozentige Einsparung im Verwaltungspersonalhaushalt des UKSH erzielt werden kann, ohne die Leistungsfähigkeit der Klinik zu schwächen und Beschäftigte massenhaft in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.  Dies werden die Landesregierung und die UKSH-Führung noch belegen müssen.“
 
 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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