Der SSW warnt vor einer vorschnellen Lösung bei der Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH). „Bei allem Jubel darüber, dass die Privatisierung augenscheinlich vom Tisch ist, darf die Realität nicht aus den Augen geraten. Bisher hat die Politik keine vernünftige Datengrundlage, um Asset-Modelle und ihre Folgen verlässlich zu bewerten“, mahnt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms. Er fordert daher in einem heute eingereichten Landtagsantrag, die Entscheidung zu vertagen.

„Wenn es um den größten Arbeitsplatz Schleswig-Holsteins und einen Eckpfeiler unserer Krankenversorgung geht, darf es keine Entscheidungen aus dem Bauch heraus geben. Es gibt aber derzeit keine auf Zahlen und Fakten gestützte Wirtschaftlichkeitsberechnung, die darlegt, welche Handlungsalternativen vorhanden sind, um den Investitionsstau beim UKSH aufzulösen. Außerdem könnte ein Modell unter Einbezug von privaten Investoren möglicherweise auch als versteckte Kreditaufnahme des Landes gewertet werden und dazu führen, dass die Bundesregierung nicht die millionenschwere Konsolidierungshilfe an das Land auszahlt, die in Verbindung mit der Schuldenbremse vereinbart ist.

Jede Lösung, bei der auf eine Privatisierung der Krankenversorgung verzichtet wird, ist grundsätzlich erwägenswert. Trotzdem ist es zu früh, schon jetzt ein modifiziertes Assetmodell als Heilsweg auszurufen. Wenn dieser Schritt nicht gut durchdacht ist, dann könnte er Schleswig-Holstein am Ende noch teurer zu stehen kommen als die Sanierung aus der Landeskasse. Wir hoffen deshalb, dass der Landtag unserer Aufforderung an die Landesregierung folgt, keine Entscheidung zu treffen, bevor die offenen Fragen geklärt sind.“

Den Antrag des SSW finden Sie in unserem Presseservice auf www.ssw.de

Weitere Artikel

„Als SSW haben wir konkrete Erfolge für Kultur und Minderheiten (Dänisch, Friesisch, Niederdeutsch, Petuh) sowie für soziale Projekte wie "Teddy braucht Hilfe" durchgesetzt, werden aber auch künftig nicht nachlassen, die notwendigen Debatten über mehr soziale Gerechtigkeit und eine faire Finanzierung unseres Landes über die Einnahmeseite zu führen.“

„Wir alle arbeiten auf manchmal unterschiedlichen Wegen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, fordern oder schaffen mehr Frauenhausplätze und arbeiten gemeinsam an der Umsetzung der Istanbul-Konvention.“

„Der Einzelplan 10 ist zentral, wenn es darum geht, sozialen Zusammenhalt zu stärken und allen Menschen im Land Teilhabe und ein würdevolles Leben zu ermöglichen“