Rede · 18.06.2009 Umsetzung des Konjunkturpakets II in Schleswig-Holstein
Öffentliche Investitionen sind die Medizin, um sich gegen die Wirtschaftskrise im Land zu wehren und dazu gehören Investitionen in nachhaltige Maßnahmen - Sprich in energetische Sanierung von Gebäuden, in Krankenhäuser und Bildung sowie in den Ausbau von Infrastruktur.
Der Bund stellt für die Länder Gelder in Milliardenhöhe zur Verfügung. Aber ich möchte deutlich machen, dass auch Schleswig-Holstein und seine Kommunen ihren Teil beitragen zum Erfolg des Konjunkturpaketes und zur notwendigen Kofinanzierung. Der SSW hat den Nachtragshaushalt mitgetragen, weil wir davon überzeugt sind, dass dies der richtige Schritt ist, um den Motor zumindest am laufen zu halten. Für Schleswig-Holstein stehen damit über 430 Millionen Euro zur Verfügung. Der Bericht macht deutlich, wie und wofür die Mittel im Land investiert werden.
Der Bund hat es den Ländern freigestellt, wie die Umsetzung der Investitionen vorgenommenwerden sollen. Aus diesem Grund fallen die Umsetzungsmodalitäten von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich aus.
Natürlich ist es nicht einfach, einen gerechten Verteilungsschlüssel zu erstellen und dann auch noch dafür zu sorgen, dass die Gelder am besten schon gestern in die Investitionsmaßnahmen geflossen sind. Das Land hat durchaus Maßnahmen ergriffen, um die Verteilung der Mittel zu vereinfachen – Stichwort Änderung des Vergaberechts.
Von Seiten der Wirtschaft werden insbesondere die Ausführungsrichtlinien und bürokratischen Hürden für die kommunale Ebene kritisiert. Natürlich ist uns bewusst, dass die Betriebe die Aufträge dringend benötigen. Aber ich bitte die Wirtschaft um die notwendige Geduld, denn schließlich handelt es sich hierbei um Steuergelder, die nicht unkontrolliert rausgehauen werden können. Das Land hat ein derartiges Investitionsprogramm in der Kürze der Zeit noch nie vorher aufstellen müssen. Auf der anderen Seite ist es natürlich nachvollziehbar, dass die Wirtschaft jetzt nach den Investitionsgeldern lechzt. Schließlich ist das Konjunkturpaket II bereits seit Monaten bekannt.
Ein weiterer Kritikpunkt von Seiten der Wirtschaft im Zusammenhang mit der schleppenden Freigabe der Maßnahmen ist, dass viele Kommunen ihre Projekte über die Kreise anmelden müssen. Ich denke, dass diese vorgeschaltete Kontrollinstanz durchaus seine Berechtigung hat, wenn es darum geht, eine Prioritätenliste zu erstellen. Ansonsten wären alle kommunalen Anträge ungesteuert an die Ministerien geflossen - und das hätte dann erst recht Zeit gefressen.
Es kann aber nicht angehen - wie heute in der Flensborg Avis zu lesen ist - dass ein Bürgermeister im Alleingang entscheidet, welche Projekte angemeldet werden - ohne die politische Ebene zu beteiligen. Dies ist nicht im Sinne des Erfinders. Daher wäre es interessant von der Landesregierung zu erfahren, wie sie einen solchen Alleingang bewertet.
Aber unterm Strich können wir feststellen, dass die Maßnahmen der kommunalen Ebene demokratisch beschlossen und zügig eingereicht wurden. Es hat den Anschein, dass die Projekte nur in der Schublade auf das Konjunkturpaket gewartet haben. Und wie wir wissen, wurden bereits die ersten Genehmigungen erteilt. Soll heißen, jetzt beginnt die Phase, wo das Konjunkturpaket seine positiven Effekte einfahren kann.
Da die zur Verfügung gestellten Mittel zu 50% im ersten Jahr aufgebraucht sein müssen und nicht zurückfließen dürfen, muss man natürlich dafür sorgen, dass die Investitionsmittel entsprechend abgerufen werden. Einen Verlust wegen Schlafmützigkeit können wir uns nicht erlauben. Eventuell muss daher auch über die Investitionskriterien nachgedacht werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass eben nicht alle Projekte so reibungslos vonstatten gehen, wie die der kommunalen Ebene. So hat das Land insbesondere bei seinen großen Projekten - ich denke hierbei z.B. an das UK S-H - Probleme bezüglich der Umsetzung. Hier sind es die umfangreichen Genehmigungsverfahren und die damit einhergehenden langen Vorlaufverfahren, die die Projekte verzögern. Diese Projekte greifen erst viel später. Aber es muss gewährleistet sein, dass diese nicht aufgrund der 50%-Regel hinten runterfallen.
Trotzdem kann man alles in allem sagen, dass die Umsetzung des Konjunkturpaketes II weitgehend vernünftig von statten gegangen ist und dafür gebührt der Landesregierung ein Lob.
