Pressemitteilung · 31.01.2007 Umweltinformationsgesetz: Zwei Schritte zurück und einen vor
Zum heute vom Innen- und Rechstausschuss beschlossenen Entwurf für ein Umweltinformationsgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
Wer erst zwei Schritte zurück geht und dann einen vor, macht keinen wirklichen Fortschritt. Das beschlossene Umweltinformationsgesetz ist besser als der Entwurf der Landesregierung aber schlechter als der Vorschlag des SSW, das allgemeine Informationszugangsrecht in Schleswig-Holstein insgesamt an die Anforderungen der EU anzupassen.