Zum heute vom Innen- und Rechstausschuss beschlossenen Entwurf für ein Umweltinformationsgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wer erst zwei Schritte zurück geht und dann einen vor, macht keinen wirklichen Fortschritt. Das beschlossene Umweltinformationsgesetz ist besser als der Entwurf der Landesregierung aber  schlechter als der Vorschlag des SSW, das allgemeine Informationszugangsrecht in Schleswig-Holstein insgesamt an die Anforderungen der EU anzupassen.“

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Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Fortschreibung des bestehenden Theaterkonzepts für Schleswig-Holstein bis 2031 fordert und damit die Grundlage für eine verlässliche Zukunft der öffentlichen Bühnen schaffen soll.

Anlässlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: