Rede · 28.08.2020 Unsere Polizeibeauftragte ist ein Glücksfall für BürgerInnen und PolizistInnen

„Es war eine der klügsten Entscheidungen der Küstenkoalition, dieses Amt einzuführen!“

Lars Harms zu TOP 66 - Bericht der Beauftragten der Landespolizei bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages - Tätigkeitsbericht 2016-2018 

Was ja erstmal positiv herauszustellen ist, das sind generell die Eingabe- und Beschwerdezahlen. Nicht, weil es so schön ist, wenn Beschwerden reinkommen, sondern weil sich zeigt, wie gut die Stelle angenommen wird. Von Oktober 2016 bis September 2017 181 Vorgänge. Von Oktober 2017 bis September 2018 schon 215 Vorgänge und von Oktober 2018 bis September 2019 sogar 247 Vorgänge. Es bestätigt sich, wie richtig es war, dass wir in Zeiten der Küstenkoalition diese Stelle eingerichtet haben.

Dabei ist ja auffallend, dass der größte Teil der Beschwerden nicht von Bürgerinnen und Bürgern über die Polizei an die Polizeibeauftragte herangetragen wird, sondern dass vor allem Polizistinnen und Polizisten selbst Gebrauch von der Arbeit der Polizeibeauftragten machen. Im Berichtszeitraum sind 105 Bürgerinnen und Bürger an die Polizeibeauftragte herangetreten. In 85 Fällen davon war die Polizeibeauftragte zuständig. Im gleichen Zeitraum haben sich 281 Polizistinnen und Polizisten an die Polizeibeauftragte gewandt. 174 Eingaben davon waren vertraulicher Art. Der mit Abstand am häufigsten genannte Grund dafür war die Sorge vor dienstlicher Benachteiligung oder einer Verschärfung des Konflikts. Das ist für mich nicht so überraschend, ich denke das liegt so in der Grundstruktur hierarchisch organisierter Organisationen begründet. Von daher ist es gut, dass es diese Möglichkeit gibt und sie auch wahrgenommen wird. 

Grundsätzlich, so habe sich feststellen lassen, sei das polizeiliche Handeln rechtlich nicht zu beanstanden gewesen, so die Polizeibeauftragte. Die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern hingegen sei des Öfteren missglückt. Da scheint noch im Einzelfall eine ein wenig obrigkeitsstaatliche Sichtweise bei dem einen oder anderen vorzuliegen. Aber man muss auch feststellen, dass hier die Führungsebene der Polizei doch sehr offen für Gespräche ist.
Die Aufgabe unserer Polizeibeauftragten ist es, das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Polizei zu stärken und wie viel das mit Kommunikation zu tun hat, haben Sie den vorliegenden 111 Seiten entnehmen können. Unsere Polizeibeauftragte arbeitet nicht etwa gegen die Polizei, wie es besonders die CDU ja 2016 mit ihrer damaligen Misstrauens-Rhetorik behauptet hat, sondern sie macht sich für sie stark. Anders kann man die Forderung im Vorwort, die Landespolizei bis 2023 um 500 Stellen zu verstärken, wohl wirklich nicht deuten. 

Ich finde auch, angesichts der öffentlichen Debatten zu Polizeigewalt, sind die Erkenntnisse in diesem Bereich positiv. Im Bericht werden einige wenige Fälle, wo mögliche Polizeigewalt moniert wurde, angeführt. Doch nur wenige hiervon enthielten tatsächlich Ansätze, die darauf eventuell hindeuten könnten. Eine systematische Polizeigewalt oder Ähnliches lassen sich aber anhand des Berichtes nicht feststellen. Und ich finde das ist ein tolles Zeichen. Natürlich muss nicht alles bei der Polizeibeauftragten gelandet sein, aber trotzdem können wir feststellen, dass wir hierzu keine Anhaltspunkte haben. Und das ist ja etwas, was wir durchaus auch nach Außen tragen sollten. An dieser Stelle möchten wir als SSW unseren Polizistinnen und Polizisten unseren Dank aussprechen. Sie wissen hoffentlich aus den letzten Jahren, wie sehr wir ihre Arbeit wertschätzen.

Ich möchte auch Frau El Samadoni und ihrem Team auch noch einmal für ihre wertvolle Arbeit danken. Aus diesem Bericht lassen sich, wie man ja auch an dieser Debatte merkt, wirklich bemerkenswerte Erkenntnisse ziehen und ich freue mich auch den kommenden Bericht, an dem sich ablesen lassen wird, wie sich die Eingaben entwickeln. Wir haben ja schon im Haushalt eine personelle Verstärkung der Polizeibeauftragten beschlossen. Wie ich höre, verzögert sich die Umsetzung etwas, aber wenn diese Stelle besetzt ist, wird sich zeigen, ob das Büro mit steigendem Bekanntheitsgrad noch seinen Aufgaben gerecht werden kann, oder ob wir noch einmal nachjustieren müssen. 
Ich meine es ganz ehrlich, wenn ich sage: 
Es war eine der klügsten Entscheidungen der Küstenkoalition, dieses Amt einzuführen!

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/

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