Rede · 19.11.2009 Unterirdische Lagerung von CO2 bundesweit verbieten



Es ist erfreulich, dass in dem Kieler Koalitionsvertrag von CDU und FDP zu lesen ist, dass sie die Einlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein ablehnen will und dass man sich dafür einsetzen will, dass die Länder selbst darüber entscheiden sollen, die unterirdische Speicherung von CO2 auf ihrem Gebiet auszuschließen. Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Berlin sieht aber eine solche Regelung nicht vor. Es bleibt also abzuwarten, was uns das CCS-Gesetz bringen wird – Stichwort Länderklausel. Eins ist aber sicher, das CCS-Gesetz wird kommen und das Thema CO2-Endlager ist damit noch nicht vom Tisch.

Für Schleswig-Holstein mag das Thema hoffentlich begraben sein. Man hat sich bei uns mittlerweile parteiübergreifend gegen die unterirdische Lagerung von CO2 positioniert. Auch wenn CDU, SPD, FDP und Grüne hier lange Zeit einen Spagat zwischen Landes- und Bundespolitik machen mussten.
Ich möchte aber deutlich sagen, dass das Thema so lange nicht aus der Welt ist, wie in Berlin immer noch an einem CCS-Gesetz festgehalten wird. Solange dies so ist, lassen wir die politischen Befürworter der CCS-Technologie nicht aus ihrer Verantwortung.

Für uns als SSW ist es wichtig, dass die unterirdische Lagerung von CO2 bundesweit verboten wird. Das ist das Ziel unseres Antrages. Denn die CCS-Technologie ist nur ein Feigenblatt der Stromkonzerne die den Bau neuer Kohlekraftwerke damit rechtfertigen wollen. Und für die politisch Verantwortlichen ist die CCS-Technologie ein Feigenblatt für schlechte Klimaschutzpolitik. Letztendlich macht es aber deutlich, welche Macht die Lobbyisten der vier großen Stromkonzerne auf die Politik in Berlin haben.

Für uns als SSW ist klar, dass neue Kohlekraftwerke nur dann gebaut werden dürfen, wenn alte Kraftwerke im Gegenzug vom Netz genommen werden. Dort, wo gegebenenfalls neue Kraftwerke entstehen, muss es eine entsprechende Infrastruktur geben damit die Abwärme voll genutzt wird. Ohne diese Grundvoraussetzungen werden wir die Errichtung neuer Kohlekraftwerke nicht akzeptieren.
Wenn klar ist, dass in den nächsten Jahren in Deutschland mehr als 25 neue Kohlekraftwerke gebaut werden sollen – und alte Kraftwerke erhalten bleiben – macht das deutlich, das Deutschland keinen nationalen Handlungsplan hat, geschweige denn ein Ausstiegszenario aus der Kohle vorbereitet hat. Unterm Strich bedeutet dies eine Steigerung der jährlichen CO2-Emissionen um über 100 Mio. Tonnen. Das ist kein Beitrag zum Klimaschutz.
Die CCS-Technologie nun als Heilsbringer für das Klima darzustellen ist eine Farce.
Kohlekraft ist veraltete Energiepolitik und mit der CCS-Technologie halten wir über mehrere Jahrzehnte an dieser veralteten Energieform fest. Die ganze Augenwischerei um CO2-freie Kohlekraftwerke, auf Basis einer nicht erprobten und nicht ausgereiften CCS-Technologie führt uns kein Stück weiter in der Klimapolitik.

Im Hinblick auf die kommende große Klimakonferenz in Kopenhagen bleibt abzuwarten was das Ergebnis der Konferenz sein wird. Dort finden die Verhandlungen über ein umfassendes Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 statt. Es geht unter anderem um die weitere Reduzierung der Treibhausgase sowie um die Entwicklung von klimafreundlichen Techniken.
Derzeit sind die Vorzeichen für Kopenhagen nicht die besten. Die Vorkonferenz in Barcelona brachte keine konkreten Fortschritte für die Verminderung von Treibhausgasen. Das ist sehr bedauerlich. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland seinen Teil dazu beiträgt zukunftsfähige Energieformen zu fördern. Die Entwicklung der CCS-Technologie würde Unsummen über Jahrzehnte blockieren und damit die Entwicklung der regenerativen Energieformen blockieren. Darum gehören die Forschungsgelder in nachhaltige Energieformen gesteckt, die wirklich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das ist das was die Menschen wollen.
Sie wollen kein CO2-Endlager, sie wollen eine nachhaltige Energiepolitik. Darum fordern wir sie auf, unterstützen sie unseren Antrag und stimmen sie einem bundesweiten Verbot der unterirdischen Endlagerung von CO2 zu.

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