Zur heutigen Aussageverweigerung des Präsidenten der Bankenaufsicht BaFin, Jochen Sanio, im Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank erklärt der Ausschuss-Obmann der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Bundesregierung hat offensichtlich einen schwarzen Rettungsschirm aufgespannt, um die schleswig-holsteinische Landesregierung vor peinlichen Fragen zu schützen. Der weitreichende Maulkorb, den Bundesfinanzminister Schäuble dem BaFin-Chef Jochen Sanio verpasst hat, erweckt den Eindruck, dass es hier etwas zu vertuschen gibt. Das nährt einmal mehr den Verdacht, dass Finanzminister Wiegard und Ministerpräsident Carstensen in Sachen HSH Nordbank ihr ganz eigenes Spiel trieben und nicht auf die Experten des BaFin gehört haben.“

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Wenn Söder bereits im Vorfeld ankündigt, das Untersuchungsverfahren nicht zu akzeptieren, sollte Bayern den Zuschlag bekommen ist das keine vertrauensbildende Aussage bei einem politisch hochbrisanten Thema. Ein solches Trumpsches Verhalten ist destruktiv, es schürt Misstrauen und untergräbt den bundesweiten Prozess.

„Nur gemeinsam kommen wir voran. Wenn wir gemeinsam gute Lösungen auf den Weg bringen, können wir die Pandemie besiegen“