Zur heutigen Aussageverweigerung des Präsidenten der Bankenaufsicht BaFin, Jochen Sanio, im Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank erklärt der Ausschuss-Obmann der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Bundesregierung hat offensichtlich einen schwarzen Rettungsschirm aufgespannt, um die schleswig-holsteinische Landesregierung vor peinlichen Fragen zu schützen. Der weitreichende Maulkorb, den Bundesfinanzminister Schäuble dem BaFin-Chef Jochen Sanio verpasst hat, erweckt den Eindruck, dass es hier etwas zu vertuschen gibt. Das nährt einmal mehr den Verdacht, dass Finanzminister Wiegard und Ministerpräsident Carstensen in Sachen HSH Nordbank ihr ganz eigenes Spiel trieben und nicht auf die Experten des BaFin gehört haben.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“