Pressemitteilung · 15.11.2010 Untersuchungsausschuss: Schäuble spannt Rettungsschirm über Wiegard und Carstensen

Zur heutigen Aussageverweigerung des Präsidenten der Bankenaufsicht BaFin, Jochen Sanio, im Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank erklärt der Ausschuss-Obmann der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Bundesregierung hat offensichtlich einen schwarzen Rettungsschirm aufgespannt, um die schleswig-holsteinische Landesregierung vor peinlichen Fragen zu schützen. Der weitreichende Maulkorb, den Bundesfinanzminister Schäuble dem BaFin-Chef Jochen Sanio verpasst hat, erweckt den Eindruck, dass es hier etwas zu vertuschen gibt. Das nährt einmal mehr den Verdacht, dass Finanzminister Wiegard und Ministerpräsident Carstensen in Sachen HSH Nordbank ihr ganz eigenes Spiel trieben und nicht auf die Experten des BaFin gehört haben.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 02.12.2022 Festung Kiel-Friedrichsort: Mehr Mahnmal als Denkmal

Zu der aktuellen Berichterstattung über die Festung Friedrichsort erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Schleswig-Flensburg · 02.12.2022 Ein starkes Team für einen starken Kreis!

Am Mittwoch, den 30. November 2022 hat der SSW Schleswig-Flensburg seine Kandidaten für die Kreistagswahl am 14. Mai 2023 bestimmt. Als Spitzenduo haben die SSWer Ingo Reimer aus Ellund und Sarina Quäck aus Freienwill ins Rennen geschickt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.12.2022 Stefan Seidler: Die Interessen der Menschen der Inseln und Halligen in Berlin sichtbar vertreten!

Weiterlesen