Pressemitteilung · 16.10.2009 Verfassungsklage: Zweifel am Wahlgesetz bleiben voll bestehen

Zur gestrigen Eilentscheidung des Landesverfassungsgericht, der Antrag der Grünen und des SSW auf eine einstweilige Anordnung zur Unanwendbarkeit des § 3 Abs 5 Satz 3 sei unzulässig, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

"Das Landesverfassungsgericht hat unseren Eilantrag nach langer Beratung aus formellen Gründen abgewiesen. Zur Frage, ob die Regel verfassungskonform ist, hat das Gericht keine Stellung bezogen. Damit bleiben die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Wahlgesetzes weiterhin voll bestehen.

Der SSW wird jetzt prüfen, ob daraus weitere Schritte unsererseits in Bezug auf die Wahlprüfung erforderlich werden, wenn nur so die Vorläufigkeit des heute vom Landeswahlausschuss mit der Mehrheit der CDU, der FDP und der Landeswahlleiterin festgestellten Mandatsverteilung im Landtag erreicht werden kann.

Wir sind nach wie vor sehr zuversichtlich, dass unser Antrag auf Normenkontrolle im Hauptverfahren gute Aussichten auf Erfolg hat. Die Beschränkung der Ausgleichsmandate ist nicht durch die Landesverfassung gedeckt. Sie steht zudem im Widerspruch zum demokratischen Gerechtigkeitsempfinden großer Teile der Bevölkerung, die zu Recht nicht nachvollziehen können, wie eine Minderheit von Stimmen zu einer Mehrheit der Mandate führen kann. Deshalb hoffen wir, dass die Normenkontrolle möglichst bald Klarheit bringt."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 26.10.2020 Land soll den Aufbau von Frauenmilchbanken fördern

Der SSW hat die Landesregierung jetzt aufgefordert, den Aufbau von Frauenmilchbanken in Perinatalzentren zu fördern. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 22.10.2020 Auch kleine Grenzübergänge müssen geöffnet bleiben

Zu den heute vom dänischen Außenministerium bekanntgegebenen Reisewarnungen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen