Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung noch immer keine klaren Vorstellungen von ihrer eigenen Verwaltungsstrukturreform hat. „Die Große Koalition agiert auch in Sachen Professionalisierung des Personals völlig kopflos“, kritisiert Anke Spoorendonk die Antwort des Innenministeriums auf ihre Kleine Anfrage zur Professionalisierung der Verwaltungen (Drs. 16/457).
 
„Die Landesregierung kann immer noch keine klare Antwort auf die Frage geben, welche qualitativen Veränderungen sie beim Personal der Kommunen anstrebt. Einerseits sagt sie, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen qualitativ gute Arbeit geleistet haben. Andererseits unterstellt ihnen der Innenminister, dass sie neue Herausforderungen nicht meistern könnten. Dabei ist es nicht zuletzt das Land, das komplexere bürokratische Vorgänge erzeugt.

Die formelhafte Antwort zeigt, dass die Regierung ganz offensichtlich nicht weiß, was wirklich in den Kommunen vor sich geht. Stattdessen werden die Mitarbeiter verunsichert.

Diese Kleine Anfrage zeigt einmal mehr, dass die Herangehensweise und die rein theoretische Analyse der Landesregierung für die Verwaltungsreform falsch sind. Hier passt kein Detail zum anderen. Das Ziel der so genannten Professionalisierung bleibt genauso wie das Ziel Kosteneinsparung schwammig und phrasenhaft.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“