Pressemitteilung · 10.12.2003 Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt: Die Kuh muss runter vom Eis

Der Landtag debattiert am Freitag Nachmittag die Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt. Anlässlich der Debatte wurde vom nordfriesischen Abgeordneten des SSW, Lars Harms, ein Änderungsantrag eingebracht:
„Die letzten Wochen haben deutlich gezeigt, dass die Ausweisung der Halbinsel Eiderstedt - wie es von der Landesregierung angekündigt wurde - vor Ort so nicht gewollt ist. Und das ist auch verständlich, denn hier werden elementare Lebensinteressen der Eiderstedter Bürger berührt. Daher haben wir einen Antrag eingebracht, der Lösungsvorschläge beinhaltet, um die Kuh vom Eis zu bringen. Unser Antrag beinhaltet insgesamt fünf Punkte, wie zu einem praktikablen Ergebnis gelangt werden kann.“
Erstens: Die Datengrundlage für eine Ausweisung muss den Betroffenen ausgehändigt werden und die Landesregierung muss unverzüglich in Gespräche mit dem Kreisbauernverband treten mit dem Ziel der fachgerechten Ausweisung bis Juni 2004.
Zweitens: Die Ausweisung darf sich nur auf die ornithologisch geeignetsten Gebiete beschränken und sich keinesfalls auf ganz Eiderstedt ausweiten.
Drittens: Der anzustrebende Vertragsnaturschutz soll mit dem Kreisbauernverband in einem Rahmenvertrag ausgehandelt werden, dem die einzelnen Flächenbesitzer beitreten können. Der Rahmenvertrag wird nicht davon abhängig gemacht, ob alle Eiderstedter Flächenbesitzer den vertraglichen Regelungen zustimmen.
Viertens: Die Verträge müssen vor der EU stand halten und sie müssen Regelungen zur räumlichen Abgrenzung des betroffenen Gebietes, zu erlaubten Nutzungen in dem betroffenen Gebiet, zu treffenden Maßnahmen in diesem Gebiet und zu Ausgleichszahlungen beinhalten.
Fünftens: Es gilt weiterhin nur das Verschlechterungsverbot im Zusammenhang mit der Ausweisung. Daher ist es nicht notwendig, generell den Wasserstand auf der Halbinsel Eiderstedt anzuheben.
„Mit diesen Punkten schaffen wir eine Grundlage, auf der weitere Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden können,“ so Lars Harms.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flensburg · 08.06.2023 Preissenkung: SSW wirkt - damit das Leben in Flensburg bezahlbar bleibt

Zur angekűndigten Preissenkung der Stadtwerke sagte der SSW-Fraktionsvorsitzende, Martin Lorenzen:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 07.06.2023 Eine fantastische Nachricht für die Flensburger Förde

Die dänische Regierung hat heute bekannt gegeben, dass die Muschelfischerei in der Flensburger Förde verboten wird. Der SSW hatte dieses Teilziel zur Gesundung der Förde in vielen Gesprächen mit dänischen Regierungs- und Oppositionsvertretern und in einer groß angelegten Informationskampagne in Bund und Land energisch voran getrieben.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 07.06.2023 Grün-Rotes Sondierungspapier: SSW-Ideen bitte konsequent umsetzen

Zum Sondierungspapier der Grün-Roten Kieler Rathauskooperation erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen