Pressemitteilung · 20.09.2011 Vorhabenplanung: Schwarz-Gelb macht sein Testament

Zur heute im Internet veröffentlichten Vorhabenplanung der Landesregierung bis zur Landtagswahl erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Ich kann gut verstehen, dass die Landesregierung das Bedürfnis verspürt, ihre weitere Existenz zu begründen. Mit der Verabschiedung des Glücksspielgesetzes hat Schwarz-Gelb das letzte große Projekt dieser Koalition abgehakt. Jetzt bleibt bis zur Wahl nur noch das politische Tagesgeschäft.

Mit ihrer Vorhabenplanung macht die Landesregierung schon jetzt ihr Testament. Am Ende dieser Wahlperiode besteht das politische Erbe von Schwarz-Gelb in einem richtigen Sparhaushalt mit einer falschen sozialen Schlagseite und einem Glücksspielgesetz als Morgengabe an die internationale Glücksspiellobby. Weitere Großtaten kann Schleswig-Holstein von Carstensen, Kubicki & Co nicht mehr erwarten.“


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 22.10.2020 Auch kleine Grenzübergänge müssen geöffnet bleiben

Zu den heute vom dänischen Außenministerium bekanntgegebenen Reisewarnungen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 21.10.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen