Rede · 01.09.2022 Vulnerable Gruppen weiter schützen

„Zurück zur Normalität – aber mit Vorsicht“

Christian Dirschauer zu TOP 21, 22 + 39 - Umgang mit dem Coronavirus im Herbst und Winter, Isolationspflicht abschaffen und Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage treffen (Drs. 20/119, 20/118(neu) und 20/155)

Wir haben hier in den vergangenen zweieinhalb Jahren die unterschiedlichsten Auswirkungen dieser Pandemie diskutiert. Und es ist völlig klar, dass Bund und Länder mit einer nie dagewesenen Herausforderung konfrontiert waren und mitunter auch noch sind. Aber auch wenn wir uns längst nicht immer einig darüber waren, welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus sinnvoll und notwendig sind; und auch wenn wir mitunter sehr kontrovers über das Pandemiemanagement insgesamt diskutiert haben, möchte ich eins betonen: Dass was hier insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialministeriums und weiterer Landesbehörden aber auch der Kommunen geleistet haben, verdient wirklich unseren Respekt und unsere Anerkennung. Ähnlich wie in nahezu allen Teilen des Gesundheitswesens haben die Beschäftigten hier mit Hochdruck und unter großer Belastung gearbeitet. Für diesen Einsatz möchte ich mich an dieser Stelle gerne im Namen meiner Partei bedanken.

Für den Umgang mit einer Pandemie gibt es keine Blaupause. Und deshalb ist es auch völlig logisch und im Übrigen auch gut, dass auf allen politischen Ebenen um Lösungen für die verschiedenen Herausforderungen gerungen wird. Wenn wir ehrlich sind, dann haben wir trotzdem bittere Fehler gemacht. Beispielsweise in Bezug darauf, was wir unseren Kindern und Jugendlichen oder auch vielen Menschen in stationären Einrichtungen abverlangt haben. Aber im Großen und Ganzen haben wir durch diese intensive Auseinandersetzung bisher einen vergleichsweise guten Weg durch die Krise gefunden. Diesen Weg gilt es nun auch beim Übergang von einer pandemischen in eine endemische Lage fortzusetzen. Auch die nächsten Schritte müssen mit Vorsicht, gut abgewogen und natürlich wissenschaftliche fundiert erfolgen. Das ist uns ganz besonders wichtig. 
Als Vater von drei kleineren Kindern muss ich ehrlich sagen, dass mich der wachsende Wille zur Rückkehr zur Normalität sehr freut. Wie Sie sehen, fordern wir im gemeinsamen Antrag mit der FDP dazu auf, die entsprechenden Lehren aus der Pandemie zu ziehen und einen sicheren Übergang in die Endemie sicherzustellen. Und doch muss ich eins klar sagen: Weder für meine Fraktion noch für den SSW als Ganzes fallen derartige Entscheidungen zu Öffnungsschritten leicht. Denn wir wissen um das Schutzbedürfnis vulnerabler Gruppen. Und uns ist völlig klar, dass nicht alle Menschen, die zu dieser Gruppe gehören in Einrichtungen leben, die ihnen auch weiterhin ein gewisses Maß an Schutz bieten können. Jede Forderung oder Entscheidung gegen eine Schutzmaßnahme kann daher im Zweifel auch eine Bedrohung für die Schutzbedürftigen unter uns bedeuten. Das muss uns immer klar sein und muss vor allem auch weiterhin durch effektive Schutzkonzepte berücksichtigt werden.  

Doch trotz aller gebotener Vorsicht gibt es Maßnahmen, auf die wir verzichten können. Die Isolationspflicht steht hier ziemlich weit oben auf der Liste. Denn diese Regelung, nach der sich Infizierte fünf Tage absondern müssen, danach aber hochinfektiös unter Menschen gehen können, ist absurd. So etwas geht an der Realität und an den Erfordernissen einer effektiven Coronabekämpfung vorbei. Sofern es weiterhin viele schwere Krankheitsverläufe und eine Überlastung unserer Krankenhäuser gäbe, müsste man die Isolationspflicht deutlich verlängern. So würde sie zur Eindämmung des Virus beitragen. Weil wir aber glücklicherweise in einer anderen Situation sind, ist diese Maßnahme unsinnig und sollte abgeschafft werden. Gleichzeitig geht aber auch der dringende Appell an alle Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, sich abzusondern und ein Weitertragen des Virus zu verhindern. Das sollte zwar selbstverständlich sein, will ich hier aber gerne miterwähnen, damit kein falscher Zungenschlag aufkommt. Und natürlich müssen wir zeitgleich alles dafür tun, dass diejenigen, die sich isolieren wollen, auch das Recht dazu haben und nicht etwa in Konflikt mit ihrem Arbeitgeber kommen. 

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