Zur heute vom Landtag beschlossenen Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Heute ist ein großer Tag für die Demokratie und für die Jugend in Schleswig-Holstein. 

Mit der Einführung des Wahlrechts bei Landtagswahlen ab dem 16. Lebensjahr haben wir einen wichtigen und längst überfälligen Schritt hin zu mehr Mitbestimmung der Jugendlichen und gegen Politikverdruss in unserem Land getan.

Gerade auch aufgrund der demographischen Entwicklung, in Zeiten einer immer älter werdenden Gesellschaft, ist es von unermesslicher Bedeutung, schon jetzt die Weichen dafür zu stellen, dass die Interessen unserer jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger auch in Zukunft Gehör und Berücksichtigung finden.

Ich bedauere ausdrücklich, dass die Oppositionsparteien CDU und FDP diese gesellschaftspolitische Verantwortung nicht erkannt und daher gegen diesen wichtigen und von einer breiten Mehrheit der Parteien getragenen Gesetzesvorschlag gestimmt haben. 

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Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: