Zum Änderungsantrag der FDP, den Landtag gleichzeitig mit dem Bundestag wählen zu lassen“, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Ich weiß nicht, woraus die FDP ihren Glauben an einen letzten Rest an Vernunft in der Großen Koalition schöpft, aber ohne diesen macht ein solcher Änderungsantrag seit gestern keinen Sinn mehr. CDU und SPD haben die befreiende Hoffnung auf vorzeitigen Neuwahlen erdrosselt. Die einzige Wirkung dieses Antrags wird darin bestehen, dass die Befürworter der Neuwahlen im Landtag gespalten werden.

Der SSW bleibt dabei: Die Zusammenlegung der Landtagswahl mit der Bundestagswahl würde dazu führen, dass die Auseinandersetzung um landespolitische Themen von der Bundespolitik verdrängt wird.
Bei der kommenden Landtagswahl geht es aber für Schleswig-Holstein ums Ganze. Die Bürgerinnen und Bürger müssen entscheiden, wer die großen Probleme lösen soll, die Peter Harry Carstensen & Co. gerade anbrennen lassen. Schleswig-Holstein braucht eigene Antworten auf die Wirtschaftskrise, die steigende Arbeitslosigkeit und den Absturz der HSH-Nordbank, deshalb wäre es fatal, wenn die Landtagswahl vom bundespolitischen Elefantenkampf in Berlin plattgewalzt würde.“

Weitere Artikel

Martin Lorenzen gibt den Vorsitz der SSW-Ratsfraktion zur Mitte der Wahlperiode ab, bleibt aber Ratsherr.

Zur Halbzeit der laufenden Wahlperiode hat die SSW-Ratsfraktion ihren Vorstand neu gewählt und damit einen wichtigen Generationswechsel vollzogen.

Zum SSW-Antrag „Austausch zur altersfreundlichen Stadt“, der in der gestrigen Ratsversammlung in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit verwiesen wurde, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: