Zum Beschluss der CDU-FDP-Koalition auf Bundesebene, einen bis zu vierwöchigen „Warnschussarrest“ für jugendliche Straftäter einzuführen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der Warnschussarrest ist nicht dazu geeignet, straffällig gewordene Jugendliche von weiteren Straftaten abzuschrecken und sie zu resozialisieren. Wer junge Straftäter für einige Wochen mit anderen Kriminellen zusammensperrt produziert keine rechtschaffenen Bürger sondern befördert möglicherweise noch eine kriminelle Karriere.

Kriminelle Jugendliche lassen sich nur dann abschrecken, wenn das Risiko erwischt zu werden hoch ist und die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Es muss also das Ziel sein, möglichst viele Straftaten zu entdecken und sie zügig gerichtlich zu ahnden. Dafür reicht das heutige Recht bereits aus. Eine konsequente Verfolgung von Jugendkriminalität erfordert deshalb kein härteres Strafrecht, sondern entsprechende Mittel im Landeshaushalt für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte.“

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Die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch, bedankte sich heute beim Kieler SSW und beim Kandidaten Marcel Schmidt für ihren Einsatz im OB-Wahlkampf:

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: