Zum Beschluss der CDU-FDP-Koalition auf Bundesebene, einen bis zu vierwöchigen „Warnschussarrest“ für jugendliche Straftäter einzuführen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der Warnschussarrest ist nicht dazu geeignet, straffällig gewordene Jugendliche von weiteren Straftaten abzuschrecken und sie zu resozialisieren. Wer junge Straftäter für einige Wochen mit anderen Kriminellen zusammensperrt produziert keine rechtschaffenen Bürger sondern befördert möglicherweise noch eine kriminelle Karriere.

Kriminelle Jugendliche lassen sich nur dann abschrecken, wenn das Risiko erwischt zu werden hoch ist und die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Es muss also das Ziel sein, möglichst viele Straftaten zu entdecken und sie zügig gerichtlich zu ahnden. Dafür reicht das heutige Recht bereits aus. Eine konsequente Verfolgung von Jugendkriminalität erfordert deshalb kein härteres Strafrecht, sondern entsprechende Mittel im Landeshaushalt für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte.“

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Frage ist doch, wie können wir die Ergebnisse der Erhebung schnell und effektiv nutzen, um bei Bedarf gegenzusteuern? Wenn wir hier keine entsprechenden Maßnahmen schaffen- sind die Erhebungen nutzlos für die jetzige Schülergeneration.“

„Reproduktive Selbstbestimmung bedeutet nicht nur die Selbstbestimmung der Menschen mit Kinderwunsch. Sie bedeutet genauso die körperliche und soziale Selbstbestimmung der Frauen, deren Eizellen oder Körper dafür benötigt werden. Und deshalb ist für uns die Legalisierung der Leihmutterschaft nicht verhandelbar.“