Pressemitteilung · 10.05.2022 Was das Land jetzt wirklich braucht

Zum Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer:

Mit 5,7 Prozent hat der SSW das beste Ergebnis bei einer Landtagwahl seit Gründung der Partei im Jahr 1948 geholt. Und es ist immer noch schwer in Worte zu fassen, wie unglaublich dankbar wir über den enormen Zuspruch sind, den wir in den letzten Wochen erfahren haben.

Jetzt stehen wir in der Pflicht, das starke Mandat, mit dem uns die Wählerinnen und Wähler ausgestattet haben, in gute Politik für unser Land umzumünzen. Und genau das werden wir tun. Ob in Regierungs- oder Oppositionsrolle ist dabei zweitrangig. Wir haben längst gezeigt, dass wir aus beiden Positionen heraus etwas für die Menschen erreichen können. Weil wir uns nicht an Ideologien klammern, sondern Politik in der Sache machen, pragmatisch und konstruktiv über Parteigrenzen hinweg um das bestmögliche Ergebnis ringen.

Unbestrittener Wahlsieger ist Daniel Günther. Ihm obliegt es jetzt eine stabile Regierung zu bilden, die imstande ist, die Herausforderungen, vor denen das Land steht, zu lösen.

Bei der Energiewende muss nach Jahren des Stillstands endlich etwas passieren. Und zwar nicht als Förderprogramm für Besserverdiener, sondern als soziale Energiewende, zu der alle Menschen beitragen können und von der alle profitieren. Milliardeninvestitionen in neue fossile Strukturen wie LNG-Terminals sind der falsche Weg.

Viele Menschen können die hohen Lebenshaltungskosten bald nicht mehr tragen, sie müssen dringend entlastet werden. Deshalb muss sich die kommende Landesregierung in Berlin dafür stark machen, dass die Steuern auf Kraft-, Heizstoffe und Lebensmittel dauerhaft gesenkt werden. Wir brauchen eine Mietpreisbremse samt Kappungsgrenze um Mieterhöhungen einzudämmen und ein Wohnraumschutzgesetz, das spekulativem Leerstand und unwürdigen Mietverhältnissen einen Riegel vorschiebt. Vor allem brauchen wir mehr sozialen Wohnraum und eine Fehlbelegungsabgabe, um weitere Mittel für den Wohnungsbau zu generieren.

Drittens müssen wir endlich für faire Einkommensverhältnisse sorgen. Wir brauchen wieder ein Tariftreuegesetz, das gewährleistet, dass in diesem Land nur öffentliche Aufträge bekommt, wer einen ordentlichen Tariflohn zahlt und soziale und ökologische Kriterien erfüllt. Der Mindestlohn muss auf mindestens 13 Euro angehoben und die vielen Ausnahmen, etwa für junge Menschen, gestrichen werden.

Wie auch immer die kommende Regierung aussehen wird; die Menschen im Land können sich darauf verlassen, dass der SSW sich im Landtag mit guten Ideen und vielen Initiativen dafür einsetzen wird, dass der Norden für alle bezahlbar bleibt.

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