Bundestag und Bundesrat haben sich im Vermittlungsausschuss im Rahmen der Verhandlungen zum Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) darauf geeinigt die Liste der im Gesetz vorgesehenen Hochleistungskorridore um die Strecke Hamburg-Flensburg zu erweitern und damit ihre Generalsanierung gesetzlich abzusichern. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler hatte das Fehlen des sogenannten Jütlandkorridors im Bundestag kritisiert und auch öffentlich eine Aufnahme gefordert. Vor der anstehenden Abstimmung über den Einigungsvorschlag im Deutschen Bundestag erklärt Stefan Seidler:

„Das sind gute Nachrichten aus Berlin für uns im Norden und für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr: Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat wurde gestern Abend vereinbart doch noch die Generalsanierung des Jütlandkorridors gesetzlich abzusichern. Dass die Sanierung der Strecke Hamburg-Flensburg dringend nötig ist, wissen wir alle. Jetzt steht sie auch im Gesetz.

Nach diesen guten Nachrichten muss unser Augenmerk in den kommenden Jahren darauf liegen, Gespräche über den Ersatz alter, großer Bauwerke am Jütlandkorridor zu führen. Diese werden nicht Bestandteil der Generalsanierung der Strecke durch die Bahn sein. Trotzdem stehen sie perspektivisch an. Ich denke da etwa an die Hochbrücke in Rendsburg. Es muss darum gehen die Attraktivität der Strecke zu stärken. Auch nach Eröffnung des Fehmarnbelttunnels bleibt der Jütlandkorridor für einen verlässlichen und resilienten Bahnverkehr zwischen Skandinavien und Mitteleuropa unerlässlich.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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