Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger auf den Weg zu bringen (Drucksache 20/699). Hierzu erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Menschen, die sich in unfreien Staaten für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, sind oft selbst der politischen Verfolgung ausgesetzt. Um die so wichtige Arbeit dieser Menschen zu stärken und ihnen den dafür benötigten Schutz- und Freiraum zu schaffen, haben wir die Landesregierung aufgefordert, ein Schutzprogramm auf den Weg zu bringen.
Konkret möchten wir prüfen lassen, ob es sich anbietet ein Stipendium nach dem Modell der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte einzurichten, damit Menschen, die ihr Heimatland aufgrund ihres Engagements verlassen müssen, übergangsweise in Schleswig-Holstein aufgenommen werden können.
Hierfür soll die Landesregierung zunächst Kontakt mit Amnesty International aufnehmen um zu klären, welche Ressourcen und Strukturen hierfür nötig sind, wie sich ein solches Programm über Landesmittel hinaus finanzieren ließ und ob es ggf. bereits existierende Strukturen gibt, an die so einem Schutzprogramm andocken könnte.
Wer Menschenrechte schützt, benötigt auch unseren Schutz. Mindestens das sind wir diesen Menschen schuldig.
 

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!