Zur Diskussion um die Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner, Außenminister Westerwelle geriere sich wie Jörg Haider, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Es ist vollkommen egal, ob Herr Westerwelle den einen oder anderen mehr an Jörg Haider, Dieter Bohlen oder Marie Antoinette erinnert. Ein Politiker, der die mageren Hartz IV-Sätze als anstrengungslosen Wohlstand bezeichnet und vor Dekadenz warnt, spuckt Millionen von Arbeitslosen ins Gesicht und disqualifiziert sich selbst. Außenminister Westerwelle verbringt offensichtlich zu viel Zeit über den Wolken. Es wird Zeit, dass die FDP sich wieder einen Vorsitzenden sucht, der bereit ist, sich mit der Lebenswirklichkeit in Deutschland auseinanderzusetzen.“

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Zum SSW-Antrag „Austausch zur altersfreundlichen Stadt“, der in der gestrigen Ratsversammlung in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit verwiesen wurde, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“