Pressemitteilung · 06.10.2016 Wir brauchen kein trojanisches Pferd aus Berlin

Zur Forderung von Bundesfinanzminister Schäuble, zustimmungspflichtige Gesetze sollten künftig mit einfacher statt absoluter Mehrheit im Bundesrat beschlossen werden können*, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Als Ingbert Liebing im Juni forderte, den Bundesrat zu entmachten, wirkte dies noch wie ein schriller Schrei nach Aufmerksamkeit eines farblosen Spitzenkandidaten der Nord-CDU. Jetzt wird klar: Liebing diente lediglich als willfähriger Probeballon für die abstrusen Ideen seines Bundesfinanzministers. 

Durch die von Liebing und Schäuble geforderte Änderung der Mehrheitsregelung würden die Einflussmöglichkeiten der Länder massiv eingeschränkt und somit auch schleswig-holsteinische Interessen mit Füßen getreten. 

Dass Ingbert Liebing bereit ist, diesen Preis zu zahlen, um sein Ansehen beim Bundesfinanzminister zu steigern, zeigt:  Diesem Mann Verantwortung für unser Bundesland zu übertragen wäre regelrecht fahrlässig. Die Menschen in Schleswig-Holstein brauchen auch weiterhin einen Ministerpräsidenten, der unsere Landesinteressen vertritt, kein trojanisches Pferd aus Berlin.

* SHZ vom 06.10.2016, Seite 3

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