Rede · 24.02.2022 Wir haben Krieg in Europa!
„Wir müssen wieder aus einer Position der Stärke handeln. Deshalb sind schnelle und harte Sanktionen unabdingbar.“
Lars Harms zu TOP 34A - Dringlichkeitsantrag: Völkerrechtsbruch durch Russland nicht hinnehmen (Drs. 19/3662)
Vor ein paar Jahren sah es noch so aus, dass wir den Ost-West-Gegensatz überwunden hätten. Jetzt ist er stärker da, als je zuvor. Zwar stehen sich nicht mehr zwei gleichstarke große Blöcke gegenüber, aber Russland und die westliche Welt trennen doch mehr als mancher glaubte. Ein autokratischer Herrscher, wie Putin, wird sich nie anpassen wollen. Im Gegenteil, solche Herrscher setzen sich auch über Völkerrecht hinweg, wie es nun in der Ukraine wieder geschehen ist. Und die Erfahrung zeigt, dass solche Herrscher sich nicht von ihren Taten abhalten lassen, wenn man Schwäche zeigt.
Die Lehre, die wir ziehen können, ist, dass beispielsweise Handel über alle gesellschaftspolitischen Unterschiede hinweg kein Garant dafür ist, dass dieses ausreicht, um Frieden zu erhalten. Selbst Sanktionen gegen sein Volk werden Putin nicht davon abhalten, seine Kriegspolitik zu Ende zu bringen. Diese Form des Wandels durch Annäherung funktioniert nur, wenn die jeweilige andere Seite als starker Partner wahrgenommen wird. Wird er das nicht, dann ist immer auch die friedliche Koexistenz gefährdet, wenn man es mit autokratischen Machthabern zu tun hat. In diesem Zusammenhang möchte ich die Unternehmen, die in Russland tätig sind, auffordern, ihren Zusammenarbeitspartnern in Russland deutlich zu machen, dass die guten Geschäfte zu Ende sind, wenn man Putin nicht Einhalt gebietet. Auch das wäre ein Zeichen der Stärke.
Und so schön das hehre Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist, so wichtig ist es auch, dass die freie Welt auf ihre atomare Abschreckung leider angewiesen ist. Und ähnliches gilt für die Verteidigungsfähigkeit in Europa und im NATO-Bündnis. Wir sind darauf angewiesen, dass wir hier stark sind und als stark wahrgenommen werden. Das soll kein Säbelrasseln sein, sondern eher das Gegenteil. Nur wenn die freie Welt von despotischen Diktaturen als stark wahrgenommen wird, kann es auch Gespräche geben, die zu einem Ziel führen. Deshalb werden wir diese militärischen Fähigkeiten erhalten und ausbauen müssen, auch zum Wohle von Staaten wie der Ukraine.
Es muss in der jetzigen Situation klar sein, dass wir wieder aus einer Position der Stärke handeln müssen. Daher sind schnelle und harte Sanktionen unabdingbar, wenn wir eine Ausbreitung und Eskalation des militärischen Konfliktes verhindern wollen. Und es müssen Sanktionen sein, die nicht zwingend die gesamte russische Bevölkerung treffen. Denn die ist Putin egal. Vielmehr muss es darum gehen, diejenigen zu treffen, die Putin finanziell und organisatorisch stützen oder die von der Politik Putins profitieren. Wenn wir also über Sanktionen reden, dann ist es richtig, die Genehmigungen für Nordstream 2 auszusetzen und Putins Unterstützer mit persönlichen Sanktionen zu belegen. Es wäre auch möglich, dass Flug- und andere Reiseverbindungen nach Russland gekappt würden, dass weitere Einreiseverbote nach Westeuropa, Nordamerika und weiteren Staaten ausgesprochen werden würden und dass gegebenenfalls auch sämtliches Vermögen russischer Bürger in der westlichen Welt eingefroren werden würde. Das würde vornehmlich die treffen, die Putin stützen und die von seiner Politik profitieren und die die Möglichkeit hätten, auf Putin Einfluss zu nehmen. Meine Damen und Herren, solche Sanktionen würden Menschen in Russland genauso treffen, wie die Menschen bei uns. Aber der Grund dafür liegt einzig und allein in den kriegerischen Handlungen Russlands. Die Schuld dafür liegt bei Putin. Nur wenn die Zivilgesellschaft in Russland aufbegehrt, gibt es eine Chance, Sanktionen zu verhindern.
Und es ist ja schon lachhaft, wenn es nicht so traurig wäre: Putin erklärte seine Truppen kurzerhand zu Friedenstruppen. Das sind sie ganz und gar nicht, sondern das Gegenteil. Friedenstruppen, kann nur eine Institution entsenden und das ist die UNO. Deshalb brauchen wir auch jetzt schnell ein Eingreifen der Uno. Alle müssen an einen Tisch, auch Russland und die Ukraine, und dann brauchen wir schnellstmöglich UNO-Friedenstruppen, um die Bevölkerung vor Ort zu schützen. Denn die leidet am meisten unter diesem Konflikt.