Pressemitteilung · 30.01.2015 Wir hören nicht auf zu kämpfen, bis Fracking verboten ist

Zur Ankündigung von Umweltminister Robert Habeck, sich für eine Anti-Fracking-Länderklausel stark zu machen erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Ich begrüße ausdrücklich den Vorstoß des Umweltministers. Wenn die Menschen sich schon nicht darauf verlassen können, dass der Bund einen Riegel vor diese hochbrisante Technologie schiebt, dann müssen zumindest die Länder in die Lage versetzt werden, es zu tun. Denn Fracking ist und bleibt ein Verbrechen an der Natur und an den Menschen. 

Erfreulich ist die Ankündigung des Kollegen Heiner Rickers, dass die CDU-Fraktion den Vorstoß des Ministers unterstützen will. Mal schauen, ob ihr Landesvorsitzender Ingbert Liebing davon zu überzeugen ist. Sein Abstimmungsverhalten der letzten Jahre in Sachen Energie und Umwelt liest sich leider ja eher so: 

AKW-Laufzeitverlängerung: Zugestimmt

Kürzung der Solarförderung: Zugestimmt

Unterirdische Speicherung von CO2: Zugestimmt 

Fracking-Moratorium: Abgelehnt

Für die Küstenkoalition gilt nach wie vor: Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis Fracking in Schleswig-Holstein effektiv verboten ist. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 11.07.2024 Ein bitterer Tag für die Minderheitensprachen

In einem Änderungsantrag zum neuen Hochschulgesetz (20/1526) hat sich der SSW für eine Sonderregelung bei der Besetzung von Professuren in Regional- und Minderheitensprachen eingesetzt. Dieser wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 12.07.2024 Tusind tak, Irene!

Anlässlich der heutigen Verabschiedung der langjährigen Landesvorsitzenden des schleswig-holsteinischen Kinderschutzbundes erklärt der sozialpolitische Sprecher und SSW-Vorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 11.07.2024 Klare Prioritätensetzung: Erst das Holstein-Stadion, dann das Parkhaus

Zu den Diskussionen um den Umbau des Holstein-Stadions erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen