Pressemitteilung · 30.01.2015 Wir hören nicht auf zu kämpfen, bis Fracking verboten ist
Zur Ankündigung von Umweltminister Robert Habeck, sich für eine Anti-Fracking-Länderklausel stark zu machen erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
Ich begrüße ausdrücklich den Vorstoß des Umweltministers. Wenn die Menschen sich schon nicht darauf verlassen können, dass der Bund einen Riegel vor diese hochbrisante Technologie schiebt, dann müssen zumindest die Länder in die Lage versetzt werden, es zu tun. Denn Fracking ist und bleibt ein Verbrechen an der Natur und an den Menschen.
Erfreulich ist die Ankündigung des Kollegen Heiner Rickers, dass die CDU-Fraktion den Vorstoß des Ministers unterstützen will. Mal schauen, ob ihr Landesvorsitzender Ingbert Liebing davon zu überzeugen ist. Sein Abstimmungsverhalten der letzten Jahre in Sachen Energie und Umwelt liest sich leider ja eher so:
AKW-Laufzeitverlängerung: Zugestimmt
Kürzung der Solarförderung: Zugestimmt
Unterirdische Speicherung von CO2: Zugestimmt
Fracking-Moratorium: Abgelehnt
Für die Küstenkoalition gilt nach wie vor: Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis Fracking in Schleswig-Holstein effektiv verboten ist.