Pressemitteilung · 30.01.2015 Wir hören nicht auf zu kämpfen, bis Fracking verboten ist

Zur Ankündigung von Umweltminister Robert Habeck, sich für eine Anti-Fracking-Länderklausel stark zu machen erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Ich begrüße ausdrücklich den Vorstoß des Umweltministers. Wenn die Menschen sich schon nicht darauf verlassen können, dass der Bund einen Riegel vor diese hochbrisante Technologie schiebt, dann müssen zumindest die Länder in die Lage versetzt werden, es zu tun. Denn Fracking ist und bleibt ein Verbrechen an der Natur und an den Menschen. 

Erfreulich ist die Ankündigung des Kollegen Heiner Rickers, dass die CDU-Fraktion den Vorstoß des Ministers unterstützen will. Mal schauen, ob ihr Landesvorsitzender Ingbert Liebing davon zu überzeugen ist. Sein Abstimmungsverhalten der letzten Jahre in Sachen Energie und Umwelt liest sich leider ja eher so: 

AKW-Laufzeitverlängerung: Zugestimmt

Kürzung der Solarförderung: Zugestimmt

Unterirdische Speicherung von CO2: Zugestimmt 

Fracking-Moratorium: Abgelehnt

Für die Küstenkoalition gilt nach wie vor: Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis Fracking in Schleswig-Holstein effektiv verboten ist. 

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 25.09.2020 Die AfD bleibt brandgefährlich

Zum Austritt des Abgeordneten Frank Brodehl aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · SSW-Ungdom · 28.09.2020 SSWUngdom schickt eigene Spitzenkandidatin ins Rennen um die ersten drei Listenplätze

Am Freitag hat SSWUngdom auf seinem Landesparteitag seine eigenen KandidatInnen für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 25.09.2020 Wir geben den Menschen Sicherheit

Zur Verständigung von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW über Notkredite zur Abfederung der Auswirkungen der Coronakrise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen