Rede · 21.06.2024 Wir müssen schneller werden!

„Zur Ehrlichkeit gehört nun mal auch, irgendwo muss man Verfahren auch verkürzen, wenn man die Planung beschleunigen will. Wasch mich, aber mach mich nicht nass funktioniert hier nicht.“

Lars Harms zu TOP 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich (Drs. 20/2194, 20/2207, 20/2225)

Der Antragslage nach zu urteilen könnte man sagen, dass eine breite Mehrheit dieses Parlaments für Planungsbeschleunigung ist. Jedenfalls haben wir Vorschläge vorliegen aus der Regierung, von der FDP und von uns als SSW. Sie unterscheiden sich alle voneinander und mir ist es selbstverständlich nochmal ein Anliegen, gesondert darzustellen, wofür wir als SSW in dieser Frage stehen. Denn auch wir wünschen uns eine Verfahrensbeschleunigung für Infrastrukturvorhaben und zwar nach dänischem Vorbild. 
Das bedeutet für uns ganz konkret, dass wir uns an jahrzehntelanger dänischer Praxis orientieren. Und dass wir das Verfahren ganz grundlegend umstellen wollen.  Wir fordern, dass Land auf, eine Bundesinitiative zu starten mit dem Ziel, eine Legalplanung für Bundesinfrastrukturprojekte zu ermöglichen und gleichzeitig eine Öffnung für eine Legalplanung auch auf Landesebene zu schaffen.

Das dänische Planungsrecht zeichnet vor allem durch eines aus: Beteiligung vorab. Und deswegen soll auch hierzulande den Projekten eine umfangreiche Bürger- und Verbändebeteiligung vorgeschaltet werden. Einwendungen zu den Projekten sollen im Rahmen der Umsetzung der Projekte grundsätzlich berücksichtigt werden. Dabei ist uns wichtig, dass der Ausgleich von Umweltbeeinträchtigungen grundsätzlich im möglichst nahen räumlichen Umfeld der Maßnahme und nur im Ausnahmefall finanziell erfolgt.

Eine Planung auf Gesetzesgrundlage wie in Dänemark schafft schon ganz am Anfang eine Planungssicherheit und sie minimiert dabei schon im Vorwege Konflikte. Die dänische Planung per Planungs- und Baugesetz zur Fehmarn-Belt-Querung bleibt an dieser Stelle einfach das beste Beispiel. Dort gab es nach einer umfangreichen Beteiligung nach Gesetzesbeschluss noch 42 Stellungnahmen, von denen 40 das Projekt befürworteten und nur 2 Einwendungen beinhalteten. Auf der deutschen Seite gab es 16.000 negative Einwendungen und eine Genehmigung erst mehr als fünf Jahre nach dem dänischen Beschluss. Und während es bei uns vor, während und nach der Planungsphase Unfrieden en Masse gab, hat man das Projekt in Dänemark reibungslos und fast ohne Einwendungen durchgeplant.

Aber zur Ehrlichkeit gehört nun mal auch, irgendwo muss man Verfahren auch verkürzen, wenn man die Planung beschleunigen will. Es erklärt sich von selbst, Gaspedal und Bremse gleichzeitig führt zu nichts. 
Ich höre immer wieder auch, die Legalplanung sei ein alter Hut und das Hauptproblem liege im Fachkräftemangel. Aber es muss doch auch wirklich mittlerweile allen klar sein, dass es so nicht weiter geht. Also würde ich mir schon wünschen, dass uns entweder ein bisher geheim gehaltenes Recruiting-Verfahren offenbart wird, mit dem wir schnell weitere Fachkräfte finden, oder Vorschläge auf den Tisch kommen, die auf anderen Wegen dazu führen, dass wir im Infrastrukturbereich endlich schneller vorankommen.
Es sei denn, man will lieber mit den Schultern zucken und beim alten Verfahren bleiben. Wasch mich, aber mach mich nicht nass, funktioniert hier nicht.

Wir als SSW stellen es uns eben vor – und da wird es wieder traditionell legalplanerisch –, dass der Bundestag oder eben in gewissen Fällen der Landtag die jeweiligen Projekte unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens beschließt. Und damit wären dann tatsächlich Klagemöglichkeiten unterhalb der Verfassungsbeschwerde gegen die beschlossenen Projekte an sich ausgeschlossen. Dabei wäre es aber weiterhin so, dass es die Möglichkeit für rechtliche Einwendungen und entsprechende individuelle Klagen von Verbänden und Betroffenen geben würde. Allerdings ginge es dann nur noch um die Art und Weise der Umsetzung des Projektes mit entsprechenden Ausgleichsmöglichkeiten. Und nicht mehr um das Projekt an sich.

Und genau da müssen wir hin! Wir müssen schneller werden! Ich habe es schon einmal gesagt, aber es bleibt leider eine Tatsache. Die ersten Planungen zum Ausbau der Bundesstraße 5 stammen aus dem Jahr 1965. Das ist inzwischen 59 Jahre her und wir sind immer noch nicht am Ende angekommen. Die Planungen zur Verlängerung der A 20 als Projekt zur Deutschen Einheit gehen auf das Jahr 1992 zurück. Auch schon wieder 32 Jahre her. In Ostdeutschland wurde für diese Projekte die Legalplanung zugelassen und entsprechend ist die Infrastruktur dort schon Jahrzehnte eine Realität. Hier bei uns galt weiterhin das klassische Planungsrecht und die A 20 ist hier nach drei Jahrzehnten immer noch ein Traum. Verzögerungen gehen dabei nicht nur allen auf die Nerven, Verzögerungen verteuern den Prozess auch massiv – das zahlen die Bürgerinnen und Bürger. Und das gilt für Straßen, Häfen, Schienenanbindungen, Stromleitungen, Wärmenetze bis hin zu überregionalen Radwegenetzen.

Ich würde mich daher ehrlich gesagt wirklich über eine lebhafte Debatte aller drei vorliegenden Vorschläge im Ausschuss freuen, wo es mir ein besonderes Anliegen wäre, die Umweltverbände zu hören, Juristinnen und Juristen, Planerinnen und Planer. 
Ich möchte wissen, ob sie finden, dass der Entwurf des Wirtschaftsministers wirklich etwas verändern würde oder ob da nicht eher bei einem 20-jährigen Planungsprozess bummelig vielleicht drei Wochen im Verfahren gewonnen werden könnten. 
Ich möchte wissen, ob sie denken, dass eine wie auch immer gestaltete KI es retten wird, wie es die FDP vermutet oder was darüber hinaus noch von Seiten des Landes unternommen werden könnte und sollte. Und ich möchte wissen, ob die Anzuhörenden, wie auch wir als SSW der Idee zustimmen, dass wir das Planungsverfahren viel mehr generell ganz anders angehen könnten und dass es damit besser würde. Mit einer demokratisch abgestimmten Stärkung des Prozesses, mit einer zwingenden Beteilung der Verbände bereits im Vorfeld und mit deutlich schnelleren Ergebnissen, als wir sie jetzt haben.  

Aus Sicht des SSW jedenfalls steht fest: 
Wir werden mit der bisherigen Art, wie wir Planungsprozesse in Deutschland organisieren, nicht weiterkommen. Wir müssen schneller werden, um den kommenden Herausforderungen gerecht werden zu können. Mit einer demokratisch abgestimmten Stärkung des Prozesses, mit einer zwingenden Beteilung der Verbände und Betroffenen bereits im Vorfeld und mit deutlich schnelleren Ergebnissen, als wir sie jetzt haben. Und genau das schlagen wir Ihnen heute vor!

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