Zur „Westküsteninitiative“ und Investitionen aus den EU-Strukturfonds erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die rot-grün-blaue Koalition stellt der Westküste aus den EU-Strukturfonds 30 Millionen Euro für die wirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung. 
Damit reserviert erstmals eine Landesregierung konkret Fördermittel ausschließlich für die Westküste. Bisher hat diese stets mit wohlhabenderen Regionen um diese Fördermittel konkurrieren müssen.

Im Rahmen des Schwerpunktprogramms „Westküsteninitiative“ werden nun im Dialog mit den regionalen Vertretern konkrete Projekte erarbeitet, die die Struktur und Wirtschaftskraft der gesamten Westküste verbessern. Ziel ist u.a. der Aufbau einer Tourismus- und Energiekompetenzregion Westküste.
Damit kümmert sich zum ersten mal eine Landesregierung wirklich um die Westküste, statt nur darüber zu reden.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“