Pressemitteilung · 07.03.2023 Wo bleibt das angekündigte Wohnraumschutzgesetz?

Zur aktuellen Kritik am Wohnungsunternehmen LEG erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Fälle wie dieser zeigen: Schleswig-Holstein braucht endlich ein Wohnraumschutzgesetz. Der SSW hatte bereits 2018 einen Entwurf für ein solches Gesetz eingebracht. Und hätte die damalige Jamaika-Regierung es nicht abgelehnt, müssten wir uns über solche Fälle heute womöglich gar nicht mehr unterhalten.
Insofern war es ein Lichtblick, dass die schwarz-grüne ein Wohnraumschutzgesetz im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Allein: Dieses müsste dann auch endlich mal auf den Weg gebracht werden. Schwarz-grüne Prosa allein hilft den Mieterinnen und Mietern jedenfalls nicht weiter.
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 07.06.2023 Eine fantastische Nachricht für die Flensburger Förde

Die dänische Regierung hat heute bekannt gegeben, dass die Muschelfischerei in der Flensburger Förde verboten wird. Der SSW hatte dieses Teilziel zur Gesundung der Förde in vielen Gesprächen mit dänischen Regierungs- und Oppositionsvertretern und in einer groß angelegten Informationskampagne in Bund und Land energisch voran getrieben.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 07.06.2023 Grün-Rotes Sondierungspapier: SSW-Ideen bitte konsequent umsetzen

Zum Sondierungspapier der Grün-Roten Kieler Rathauskooperation erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 07.06.2023 Schleswig-Holstein braucht ein Tariftreue- und Vergabegesetz

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Erhöhung der Tarifbindung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen