Rede · 10.06.2016 Zivilcourage ist durch nichts zu ersetzen, außer durch noch mehr Zivilcourage

Lars Harms zu TOP 60 - Verfassungsschutzbericht 2015

„Der Schutz der Verfassung geht uns alle an und dieser Aufgabe müssen und werden wir uns alle stellen.“

Das Jahr 2015 hat erhebliche Herausforderungen für Politik und Gesellschaft mit sich gebracht. Die Bundesrepublik hat deutlich mehr Flüchtlingen Schutz geboten, als noch in den Jahren davor. Diese Herausforderung hat einiges verändert, positiv wie auch negativ. Diese gesellschaftliche Herausforderung spiegelt sich zum Teil auch im Verfassungsschutzbericht wieder. Die Flüchtlingssituation wird für die jeweiligen Zwecke genutzt, um Aufmerksamkeit oder gar Zulauf zu generieren. Im Fall von Salafisten werden sogar gezielt Flüchtlinge umworben.  Die Flüchtlingsdebatte im Allgemeinen, sowie die Flüchtlinge selbst werden zunehmend instrumentalisiert. Dessen sollten wir uns bewusst sein. 

Im Bericht des Verfassungsschutzes erörtert wie bereits bekannt die unterschiedlichen extremistischen Bewegungen in Schleswig-Holstein und geht darüber hinaus auf den bundesweiten bzw. die internationalen Entwicklungen ein. Die Gefahrenlage in Schleswig-Holstein, sowie in der gesamten Bundesrepublik ist weiterhin akut. 

Die aufgeführten Delikte sprechen für sich. Zudem gilt es an dieser Stelle die verhinderten Straftaten zu bedenken. Der neueste Fall in Düsseldorf zeigt, dass der Staat durchaus in der Lage ist, präventiv einzugreifen und mögliche Anschläge zu vereiteln. Und trotzdem gibt es natürlich Herausforderungen. Vor allem mehren sich die Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Stimmungsmache durch rechtspopulistische Bewegungen nimmt in diesem Zusammenhang zu.  Auch diese Entwicklung gilt es in Zukunft nicht außer Acht zu lassen. Ein anderer großer Gefahrenfaktor ist zweifelsfrei der religiös motivierte Extremismus. Der Salafismus in Schleswig-Holstein lässt sich schlichtweg nicht kleinreden. Bei der Frage inwieweit es vorteilhafter ist, einschlägige Moscheen zu schließen oder weiter in Beobachtung zu halten, würden wir uns als SSW häufig für letzteres entscheiden, damit wir weiterhin die Bewegung auch kontrollieren können. Dies wird durch den Verfassungsschutz auch genau so gehandhabt. 

Noch ein Wort zur PKK, welche in der Gruppe der so-genannten „Nicht islamisch motivierter Extremismus mit Auslandsbezug“ angesiedelt ist. In den letzten Jahrzehnten hat sich die PKK enorm verändert. Zudem äußert sich die PKK in Deutschland eben deutlich anders, als etwa in der Türkei. Von daher müsste man einmal darüber nachdenken, wie viel Raum man dieser Organisation im Bericht einräumen sollte. Schließlich ist der Bericht ja auch nicht statisch und kann sich inhaltlich ändern. Hier ist zum Beispiel die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes zu nennen. Was wir als SSW ausdrücklich begrüßen, ist nämlich die Tatsache, dass der VVN im Bericht nicht länger auftaucht. Eine Anpassung, die schon längst überfällig war! Es muss also berichtstechnisch nicht immer alles beim alten bleiben.  

Was sich jedoch auch immer mehr abzeichnet, ist die Härte der Sprache, wenn es um die politischen Herausforderungen im Land geht. Der Hass in den sozialen Netzwerken nimmt zu. Hasskommentare sind keine Seltenheit und auch verbal verschärft sich der Ton.  Gewalt beginnt mit Worten. Diese Tatsache zieht sich durch den ganzen Bericht und dahingehend haben wir schon schmerzliche Erfahrungen machen müssen.   Aber kein Verbreiter von Hasskommentaren soll meinen, dass die Demokratie wehrlos ist. Der Schutz der Verfassung geht uns alle an und dieser Aufgabe müssen und werden wir uns alle stellen. In dieser Hinsicht ist Zivilcourage durch nichts zu ersetzen, außer durch noch mehr Zivilcourage! Wir dürfen nicht nachlassen, immer wieder für Demokratie, Respekt und Toleranz gegenüber anderen und uns selbst einzustehen. Und ein Teil dieser Arbeit wird auch vom Verfassungsschutz geleistet. 

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